300 Millionen Euro mehr in diesem Jahr
Nordrhein-Westfalen will Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Mittwoch dieser Woche ihren „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ vorgestellt. Danach sollen die Kommunen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde. Gleichzeitig werden sie nicht mehr mit jährlich 166 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. „Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund vier Prozent – 300 Millionen Euro – auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger.
Mit diesem ersten Schritt wurden die Eingriffe der Vorgängerregierung in die kommunalen Kassen gestoppt; für die Zukunft will die Landesregierung die Weichen ganz neu stellen: Das nächste wichtige Vorhaben ist der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Damit soll den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschuldenproblematik unter die Arme gegriffen werden. „Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen“, kündigte der Minister an. Diese finanzielle Unterstützung erfordere ein sorgfältiges Konzept mit verlässlichen Kriterien. Die klärt derzeit ein Gutachten, dessen Ergebnisse Anfang für November erwartet werden. Dann soll klar sein, welche Kommunen wie viel Geld aus dem Stärkungspakt bekommen.
Der Kommunalminister trat für entschlossene und zielgerichtete Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen ein, damit erreicht wird, dass die Kommunen ihren Haushalt wieder ordnungsgemäß führen können. Der Minister forderte vom Bund mehr Hilfe für die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Höchste Priorität habe die Aufstockung des Bundesanteils bei den sozialen Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Auch bei den großen Aufgabenblöcken der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege müsse der Bund die Kommunen entlasten. „Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie zuvor. Die Talsohle ist noch nicht durchschritten. Wir nehmen nicht länger hin, dass Länder und Kommunen diese stetig steigenden finanziellen Lasten für eine erforderliche Grundversorgung allein stemmen müssen“, sagte der Kommunalminister, der sich zudem für eine Verteilung der Solidarpaktmittel nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung und gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer aussprach.
Ein kurzer Blick auf die kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen: Die Summe der Kassenkredite aller Kommunen liegt inzwischen bei etwa 19,5 Milliarden, annähernd eine Verdoppelung seit 2005. 90 Prozent der Kommunen können in diesem Jahr ihren Haushalt nicht strukturell ausgleichen; 139 – jede dritte im Land – wirtschaften 2010 im Nothaushalt. Derzeit sind neun Kommunen überschuldet; wird nicht gegengesteuert, könnte sich diese Zahl bis 2013 auf 27 erhöhen.
