Sondernutzungserlaubnis nur bei kostenloser Gästetoilette?
Eine Stadt in Baden-Württemberg wollte mit einer Änderung ihrer Sondernutzungssatzung den Mangel an öffentlich zugänglichen Toiletten im Bereich der Innenstadt ausgleichen. Die Satzungsänderung wurde vom VGH Mannheim (Beschl. vom 29.03.2017, Az. 5 S 533/17) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Straßenrecht geprüft. mehr