Altkleidercontainer: Sondernutzung oder private Nutzungsberechtigung?
Die Mitarbeiter einer Ordnungsbehörde bedachten nicht, dass der Parkplatz einer städtischen GmbH, für den eine eigentumsähnliche private Nutzungsberechtigung besteht, keine „öffentliche Straße“ ist. Das OVG Münster (Urteil vom 03.09.2018, Az. 11 A 546/15) hatte zu entscheiden, ob die Verfügung zum Beseitigen eines ohne ... mehr