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Ordnungsamt
Auslagen Verteidiger
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Erstattung der notwendigen Auslagen des Verteidigers

Ist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bezüglich einer Geldbuße von 10 € wegen eines Parkverstoßes allein die Frage nach dem Zugang des Anhörbogens streitig, liegt keine schwierige Sach- und Rechtslage vor, bei der nach § 109a ... Beitrag anzeigen

unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
© FooTToo /​ iStock /​ Getty Images

Unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild: Wer haftet bei Beschädigung?

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, ... Beitrag anzeigen

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13.07.2012Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Sachsen ratifiziert als erstes Bundesland den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Das Bundesland Sachsen hat als erstes Bundesland den am 15.12.2011 von 15 Bundesländern beschlossenen „Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ (Erster GlüÄndStV) ratifiziert. Er ist am 01.07.2012 in Kraft getreten. Gleichzeitig hat das Land ein Ausführungsgesetz zum Ersten GlüÄndStV beschlossen. Inhalt dieses Ausführungsgesetzes ist ... mehr

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14.06.2012Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Kein Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis, wenn im Vorgarten einer Gaststätte ein Heizpilz aufgestellt werden soll

Viele Gaststätten haben im Bereich der Außenbewirtschaftung Heizpilze aufgestellt, um den Gästen auch bei niedrigen Temperaturen das Verweilen in frischer Luft oder zum Rauchen zu ermöglichen. Ein Gastwirt, der einen Schankvorgarten im öffentlichen Straßenbereich betreibt, wollte es seinen Konkurrenten gleichtun, die auf privatem Grund ... mehr

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08.05.2012Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Gericht untersagt Gänsehaltung im Mischgebiet

Das Halten von Tieren in Gebieten, die auch dem Wohnen dienen, ist nach wie vor ein Thema, das die Gerichte beschäftigt. Das VG Hannover musste entscheiden, ob in einem Mischgebiet rund 10 Gänse gehalten werden dürfen und ob dies für die Nachbarn zumutbar ist (Beschluss vom 01.11.2011, Az. 12 B 3701/11). mehr

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10.02.2012Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Gebühr für die Paginierung einer Behördenakte beim Gewähren von Akteneinsicht nicht rechtmäßig

Es gibt nicht wenige Bevollmächtigte, die gerne zusätzlich zur Streitfrage in der Hauptsache weitere Nebenkriegsschauplätze eröffnen. Ein Landratsamt in Baden-Württemberg geriet zu seinem Pech an einen solchen Bevollmächtigten. Er veranlasste, dass das VG Karlsruhe dem Landratsamt die Grundzüge des Aktenführungs- und Gebührenrechts ... mehr

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09.01.2012Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Haftet die Gemeinde für Stolperfallen bei Veranstaltungen?

Als Besucher verschiedenster Veranstaltungen hat sich der Autor dieser Zeilen schon mehrfach gefragt, ob es gutgeht, wenn Versorgungsleitungen quer über die Zugänge zum Veranstaltungsbereich verlegt werden. In dem vom OLG Naumburg zu entscheidenden Fall ging es nicht gut. Die Besucherin einer Veranstaltung stürzte und verlangte von der Gemeinde ... mehr

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07.12.2011Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Sohn muss nicht für die Bestattungskosten seines Vaters aufkommen, wenn dieser seine Mutter umgebracht hat

Ein Verstorbener hatte vor 20 Jahren seine Ehefrau getötet und wurde wegen Totschlags rechtskräftig verurteilt. Nach dem Tod des Täters forderte das Ordnungsamt den gemeinsamen Sohn auf, die Kosten seiner Bestattung zu übernehmen. Dieser weigerte sich mit Hinweis auf das Tötungsdelikt. Seine Klage vor dem VG Kassel hatte Erfolg. Nun musste ... mehr

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13.09.2011Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Gemeinde kann Obdachlosen in eine andere Unterkunft umsetzen

Die vorübergehende Einweisung in eine Notunterkunft zur Vermeidung unfreiwilliger Obdachlosigkeit begründet keinen Besitzstand und keinen Rechtsanspruch des Eingewiesenen, in der Unterkunft belassen zu werden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.03.2011, Az. 8 B 217/11). mehr

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04.07.2011Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Bereits bezahltes Verwarnungsgeld muss nicht rückerstattet werden

Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes unter einem materiell-rechtlich begründeten Vorbehalt stellt das Vorliegen eines Einverständnisses im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG nicht in Frage (OVG Münster, Beschluss vom 11.04.2011, Az. 8 A 589/10). mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Schwäc­hen bei der Über­prüfung von Wach­per­so­nen
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Schwächen bei der Überprüfung von Wachpersonen

Die Überprüfung von Wachpersonen ist für viele Gewerbebehörden ein nahezu alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle soll aus Sicht des Verfassers auf Schwächen und Unstimmigkeiten in den rechtlichen Grundlagen hingewiesen werden. Beschäftigungsuntersagung nur bei Unzuverlässigkeit Sowohl der Bewachungsunternehmer als auch der Bewerber um ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Bußgeld und Gewer­be­zen­tral­regis­ter
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Bußgeld und Gewerbezentralregister

Neues Bußgeld und vorhandene Eintragungen im Gewerbezentralregister Das Gewerbeamt erlässt gegen einen Gewerbetreibenden am 20. Februar einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen eine gewerberechtliche Erlaubnis. Der Sachbearbeiter stellt folgende Vorahndungen des Betroffenen wegen gewerberechtlicher Ordnungswidrigkeiten fest: Eigener ...

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Checkliste
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Check­liste Kontrolle einer ­Spielhalle
gratis
Check­liste Gewer­be­amt

Gratis-Download: Checkliste Kontrolle einer Spielhalle

Kontrolle einer Spielhalle: Wenn Sie eine Spielhalle kontrollieren müssen, gibt es zahlreiche Punkte zu beachten. Nutzen Sie dafür unsere kostenlose Checkliste mit Hinweisen zu den entsprechenden Paragraphen und Gesetzen. Rechtsgrundlagen: Glücksspielrecht (GlüStV 2012) Spielhallengesetz des Landes SpielV GewO ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand
gratis
Erklär­ung Ver­kehr

Gratis-Download: Elektro-Tretroller (E-Scooter) – Der aktuelle Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den innerstädtischen Straßen, insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen, hemmen zunehmend die Verkehrsabläufe. Sie sind verbunden mit der damit verursachten Luftverschmutzung durch Schadstoffe wie Stickstoffdioxid (NO2) und ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Werber und Ko­lon­nenführ­er im Rei­segewerbe
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Werber und Kolonnenführer im Reisegewerbe

Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden fest, dass in einem innerstädtischen Quartier mehrere Zeitschriftenwerber ohne erteilte Reisegewerbekarte unterwegs sind. Drei von ihnen werden angetroffen, als sie gerade in den Kleinbus des Kolonnenführers einsteigen wollen. ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: Kos­ten­er­stat­tung nach­ Ver­kehrs­unfall, Ange­mes­sen­heit Feuer­wehr­ein­satz
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: Kostenerstattung nach Verkehrsunfall, Angemessenheit Feuerwehreinsatz

Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn Auf schneeglatter Fahrbahn verursachte Herr Gundlach gegen 15.00 Uhr mit seinem Pkw einen Unfall auf der Landstraße zwischen Espenau und Immenhausen. Von der Integrierten Leitstelle (ILS) alarmierte man die Ortsfeuerwehren beider Orte, um eine Person zu bergen, die in dem Pkw des Unfallgegners ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Volks­fest und ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Volksfest und ähnliche Veranstaltungen

Beliebtes Volksfest In der Gemeinde Ilmmünsterle steht wieder das vor zehn Jahren eingeführte Volksfest an. Dieses erfreut sich seit einiger Zeit einer hohen Beleibtheit in der Bevölkerung. So sind immer mehr Anfragen von Schaustellern als Standplätze vorhanden. An diesem Umstand entzünden sich immer wieder hitzige Debatten innerhalb der ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht bei Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – Ge­schwin­digkeits­über­schrei­tun­gen
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitungen

Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Robe vor. Der Anwalt beschwert sich über die Entscheidung der Bußgeldstelle bei der örtlichen kommunalen Verkehrsüberwachung. Diese hatte seinem Antrag auf Übersendung der Akten zu einem betriebenen Bußgeldverfahren ...

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Erklärung
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Jugend­schutz und alko­holi­sche Ge­trän­k­e – Dar­auf müs­sen ­Sie ach­ten
gratis
Erklär­ung Gast­stät­ten und Gewerbe

Gratis-Download: Jugendschutz und alkoholische Getränke – Darauf müssen Sie achten

Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe und das Gestatten des Verzehrs alkoholischer Getränke und alkoholhaltiger Lebensmittel für Kinder und Jugendliche (§ 9 Abs. 1 JuSchG). Diese können sich mit Aufenthaltsverboten in Gaststätten (§ 4 JuSchG) und Tanzveranstaltungen (§ 5 JuSchG), ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Fallbeispiel Prüfplakette an Spielautomaten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten tätig. Bei einer Nachschau des Gewerbeamts stellt der Bedienstete fest, dass in der Spielhalle „Zeppelin“ eine Spielgeräteeinheit mit vier Geldspielgeräten betrieben wird, für die keine Prüfplakette erteilt worden war, obwohl ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Wider­spruch ­wegen unver­hält­nismäßiger ­Da­ten­er­he­bung
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Widerspruch wegen unverhältnismäßiger Datenerhebung

Unverhältnismäßige Datenerhebung? In der Gemeinde Ilmmünsterle geht nach zuvor durchgeführter Auskunftserteilung aufgrund von Artikel 15 DSGVO ein Widerspruch des Bürgers Duscherle ein. Er trägt vor, dass die Datenerhebung im Bereich des Sicherheits- und Gewerberechts unverhältnismäßig ist und über das Maß des Notwendigen weit ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Feuerwerk und F­le­derm­aus
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes Ereignis für das Hochzeitsfest soll am späten Abend ein Feuerwerk der Klasse 2 durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen abgebrannt werden. Die Verantwortlichen des Unternehmens besitzen allerdings weder einen ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ­In­te­g­ra­tion neu den­ken, a­ber wie?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Integration neu denken, aber wie?

Integration als Daueraufgabe Nachdem viele Kommunen in den vergangenen Jahren von der überwältigenden Last der Mehrarbeit in der heißen Phase der Zuwanderung schier überrollt wurden, hat sich inzwischen eine gewisse Routine beim Umgang mit den Zugewanderten eingestellt. Parallel hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Integration der ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Auf­he­bung ­wegen ­Prosti­tu­tion
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Fallbeispiel Gaststättenerlaubnis – Aufhebung wegen Prostitution

Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ohne Beanstandungen die Bar „Mausekäfig“. Um sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, vermietet sie seit Monatsbeginn Wohnungen an Prostituierte. Die Wohnungen befinden sich im gleichen Gebäude wie die ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: Ver­hül­lungs­ver­bot im ­Straßenver­kehr
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen Verkehrsüberwachung von A-Stadt wird anlässlich der Auswertung von Messbildern das kürzlich eingeführte sog. „Vermummungsverbot“ kontrovers diskutiert. Während sich eine Mitarbeiterin, die sich zum Islam bekennt, diesen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­La­den­öffnung am ­Sonn­tag ­anläss­li­ch ei­nes Jahr­markts
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Ladenöffnung am Sonntag anlässlich eines Jahrmarkts

Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier Möbelhäuser mehrmals im Jahr jeweils sonntags einen Flohmarkt in der Form eines Jahrmarkts. Ladenöffnung am Sonntag anlässlich des Jahrmarkts Die Gewerbetreibenden der Gemeinde bitten den Bürgermeister, zu regeln, dass ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Ob­dach­lo­sigkeit – ­An­spruch auf ­Un­ter­bringung im Ein­zelzimmer?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Obdachlosigkeit – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer?

Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald vor und erklärt, er sei seit zwei Jahren arbeitslos und nun auch obdachlos. Bisher habe er bei seiner Mutter zur Untermiete gewohnt. Seit 38 Jahren leide er an schweren Depressionen, seit einiger Zeit auch verbunden mit einer ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Reichsbürgerausweis – Diese Fragen müssen Sie sich stellen

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung auszuweisen, eine vierseitige graue „Kennkarte Deutsches Reich“ vor, die ihn als „Reichsbürger“ bezeichnet. Auf der Vorderseite befinden sich die Aufdrucke „Deutsches Reich“ (oberer Bereich) und „Kennkarte“ (unterer ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt Vorderbrück. Am 26.08.2008 wurde der GmbH eine Erlaubnis für eine Spielhalle mit der Grundfläche von 174,46 m² in der Parkstraße erteilt. Mit Bescheid vom 21.12.2010 erhielt die GmbH Erlaubnisse für zwei Spielhallen in dem ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Dorf­platz – Ist die Gemeinde für Lärm ver­antwort­li­ch?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Dorfplatz – Ist die Gemeinde für Lärm verantwortlich?

Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von einem eingetragenen Verein (e.V.) betrieben und von der Gemeinde unterstützt wird. Deutlich sichtbar sind am Dorfplatz zwei Hinweisschilder mit folgender Nutzungsordnung ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Rau­chergast­stätte – Ein­fach zu­berei­te­te ­Spei­sen
gratis
Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe

Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer entsprechenden Kennzeichnung am Eingang. Die Gaststätte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 m²) mit 40 Sitzplätzen. Daneben verfügt sie über 80 Sitzplätze im Freien auf einer Fläche ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere soll in verkehrsberuhigten Bereichen und in der Fußgängerzone die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten werden. Immer häufiger werden ...

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Checkliste
Verkehr
Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen
gratis
Check­liste Ver­kehr

Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich daher mit der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Abschleppens. Umso wichtiger, dass Sie genau wissen, wie der Hase läuft. Der Klassiker: Immer wieder hinterlassen Fahrzeugführer einen ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr
gratis
Erklär­ung Ver­kehr

Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, entgegenwirken. Voraussetzung für das Straßenverkehrsrecht ist das Straßen- oder Wegerecht, welches sich insbesondere mit dem Gemeingebrauch und der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Schorn­steinfegermeister – Gewerbe­un­ter­sagung
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Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Schornsteinfegermeister – Gewerbeuntersagung

Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich von seinen Kunden – den Eigentümern – rechtzeitig mit der Reinigung und Überprüfung der Feuerstätten laut Feuerstättenbescheid beauftragen lässt. Zusätzlich ist vereinbart, dass er die ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau definierten Mindestabstand einzuhalten. Die Betreiber der Spielhallen, deren Betriebe innerhalb des Mindestabstands liegen, sprechen bei dem Bürgermeister vor und bitten darum, Ausnahmen von dem ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ­Fest­legen des ­Stand­orts für ­Abfall­sammelcon­tai­ner
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Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer

Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein Abfallsammelcontainer an einem Einkaufszentrum in Betrieb. Fallfragen: Wie sind Abfallsammelcontainer rechtlich einzuordnen? Was ist bei der Standortwahl zu beachten? Sind Nutzungsbeschränkungen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Tank­stel­le – Ver­kauf nach­ den ­la­den­schluss­recht­li­chen Vor­schrif­ten
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften

Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der Ladenschlusszeiten. Alkoholgelage fanden statt. Auf Beschwerden der Nachbarschaft wurden Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt, wobei sich dieses Verhalten bestätigte. Das Ordnungsamt ...

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Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen
gratis
Leitfaden Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Gratis-Download: Moderation von Arbeitsprozessen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem neutralen Moderator unterstützt wird. Mit verschiedenen Methoden soll erreicht werden, dass sich alle Teilnehmer an den sachlichen und sozialen Prozessen aktiv beteiligen, kreative Ideen entwickeln und ...

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener
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White­pa­per Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG). Das Ordnungsamt hat es daher im Ordnungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht mit zwei unterschiedlichen Arten zu tun: Verwaltungsverfahren: Die Anhörung des Beteiligten findet vor dem ...

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Tipps & Tricks
Personalrat
Gra­tis-Download: ­Da­ten­schutz und ­Per­so­nal­rat
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Tipps & Tricks Per­so­nal­rat

Gratis-Download: Datenschutz und Personalrat

Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Datenschutz? Auf welche technischen und organisatorischen Aspekte des Datenschutzes sollten Sie als Personalrat achten? Welche Rolle spielt der Datenschutz bei der Automation von ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm
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Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe

Gratis-Download: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von Anwohnerbeschwerden, auf die das Amt bisher erfolglos mit Bußgeldverfahren reagiert. Daraufhin wird die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis mit weiteren nachbarschützenden Auflagen verbunden, nämlich ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
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Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...

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Erklärung
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter
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Erklär­ung Gewer­be­amt

Gratis-Download: Eintragungen im Wettbewerbsregister

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Einrichtung des Wettbewerbsregisters Beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) wird ein ...

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Gratis-Download: Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG). Durch den Einspruch wird ...

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Bescheid
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ­Be­stat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Scheinselb­stän­digkeit und Schwarz­arbeit
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit

Bitte um Gewerbebescheinigung Bei der Gewerbemeldestelle einer Kleinstadt erscheinen eines Tages fünf männliche Personen. Wie sich herausstellt, sind vier von ihnen Angehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates. Sie beherrschen die deutsche Sprache nicht. Der fünfte ist deutscher Staatsangehöriger und fungiert nach eigenen Angaben als ...

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