Eine Ordnungsbehörde griff durch und musste sich vor dem OVG Greifswald rechtfertigen, weil sie einen Pkw aus einer Fußgängerzone abschleppen ...
06.10.2015
Das Bundesland Schleswig-Holstein hat sein Gefahrenhundegesetz beispielhaft neu gefasst. Es gibt keine Rasselisten mehr (Gesetz vom 26.06.2015, ...
06.10.2015
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat die Vorschriften des Landesglücksspielgesetzes zum Schutz der Spieler verschärft.
06.10.2015
Das Bundesinnenministerium hat mit Datum vom 15.07.2015 eine Melderegisterauskunftsverordnung – MRAV erlassen (BGBl. I S. 1274).
06.10.2015
In Anbetracht der gravierenden Entwicklungen in der jüngsten Zeit hat sich die Bundesregierung mit der Entlastung der Kommunen in der Frage der ...
02.10.2015
Am 25.9.2015 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf beschlossen, dessen Ziel auf die Bekämpfung unseriöser Kaffeefahrten gerichtet ist (BR Drs. ...
02.10.2015
Mitarbeiter von Rettungsdiensten werden während ihres aktiven Einsatzes am Unfallort oftmals von Schaulustigen behindert. Wir stellen dar, welche ...
16.09.2015
Fahrradfahrer, Journalisten und auch „Fachberater“ in den Fahrradfachgeschäften verwechseln fast durchgängig die Begriffe „Pedelec“ und ...
16.09.2015
Ein Tierschutzverein pflegte vier Wochen lang eine Wasserschildkröte und eine Katze. Der VGH Mannheim musste entscheiden, ob die Gemeinde die Kosten ...
16.09.2015
Keine leichte Nuss hatte das OVG Münster (Beschl. vom 24.07.2015, Az. 4 B 319/15) zu knacken, weil ein Spielhallenbetreiber über dem ...
16.09.2015
Für die regelmäßige Sperrung einer Straße zugunsten frei spielender Kinder gibt es keine rechtliche Grundlage (VG Berlin, Beschluss vom ...
16.09.2015
Ein lebensbedrohlicher Angriff auf ein Kleinkind rechtfertigt die Einschläferung eines Rottweilers (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom ...
16.09.2015
Mit diesem Download erhalten Sie ein Muster für ein Schreiben zur Festsetzung einer Ersatzvornahme bei Bestattungen.
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Mit unserem kostenlosen Download erhalten Sie einen Bußgeldbescheid wegen Führens eines Hundes ohne Leine oder Maulkorb inklusive ...
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Mit diesem Download erhalten Sie ein Muster für ein Anhörungsschreiben wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zur schriftlichen Beantwortung des ...
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Erhaltung der Bierqualität Die Lebensmittel-Basisverordnung (178/2002) formuliert die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen an das ...
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Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass seine Grundstückszufahrt wegen ...
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Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren Landkreis zum Verbot von ...
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Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt erlassen. Sie hat im Vorfeld alle ...
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Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und Bußgeldstelle macht der Leiter der ...
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Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife fest, dass das Ladengeschäft ...
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Prostitution im Massagestudio? Die bulgarische Staatsangehörige PI betreibt ein Massagestudio in Fritzlar und bietet gemäß ihrer vor sechs Jahren ...
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Voraussetzungen der Wiedergestattung: Antrag: Die Wiedergestattung der Gewerbeausübung setzt zunächst einen Antrag des (ehemaligen) ...
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Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung: Tatbestand der Ordnungswidrigkeit Zuwiderhandlungen gegen verwaltungsrechtliche ...
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Aufnahme von Fundtieren: Frau Dr. Ziegler ist Tierärztin und betreibt in der Gemeinde Calden eine tierärztliche Praxis. In den ihrer ...
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Hinweise zu Sonn- und Feiertagen Nach dem LadSchlG – Bund und den Ladenöffnungsgesetzen der Länder müssen Verkaufsstellen an Sonn- und ...
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Die Überprüfung von Wachpersonen ist für viele Gewerbebehörden ein nahezu alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle soll aus Sicht des Verfassers ...
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Neues Bußgeld und vorhandene Eintragungen im Gewerbezentralregister Das Gewerbeamt erlässt gegen einen Gewerbetreibenden am 20. Februar einen ...
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Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den innerstädtischen Straßen, insbesondere in ...
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Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden fest, dass in einem ...
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Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn Auf schneeglatter Fahrbahn verursachte Herr Gundlach gegen 15.00 Uhr mit seinem Pkw einen Unfall auf der ...
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Beliebtes Volksfest In der Gemeinde Ilmmünsterle steht wieder das vor zehn Jahren eingeführte Volksfest an. Dieses erfreut sich seit einiger Zeit ...
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Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Robe vor. Der Anwalt ...
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Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe alkoholischer Getränke und alkoholhaltiger Lebensmittel an ...
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Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten tätig. Bei einer Nachschau des ...
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Unverhältnismäßige Datenerhebung? In der Gemeinde Ilmmünsterle geht nach zuvor durchgeführter Auskunftserteilung aufgrund von Artikel 15 DSGVO ...
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Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes Ereignis für das Hochzeitsfest ...
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Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ohne Beanstandungen die Bar ...
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Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen Verkehrsüberwachung von A-Stadt ...
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Integration als Daueraufgabe Nachdem viele Kommunen in den vergangenen Jahren von der überwältigenden Last der Mehrarbeit in der heißen Phase der ...
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Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier Möbelhäuser mehrmals im Jahr ...
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Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald vor und erklärt, er sei seit ...
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Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, entgegenwirken. ...
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Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung auszuweisen, eine vierseitige graue ...
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Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt Vorderbrück. Am 26.08.2008 wurde ...
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Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von ...
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Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer ...
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Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt eine durchgehende gerichtliche ...
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Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich ...
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Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte ...
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Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau ...
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Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein ...
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Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der ...
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Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem ...
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Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 ...
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Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim ...
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Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen ...
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Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von ...
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Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig ...
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Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass ...
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Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide ...
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