Durch das Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ sollen Sicherheits- und Rettungskräfte ...
03.04.2017
Das Land Hessen ist bei den Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einen neuen Weg gegangen. Erstmals wurde nicht ...
31.03.2017
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund ...
29.03.2017
Das Thema „Lohngerechtigkeit“ gibt es bei den Beamten offenbar nicht. Bei ihnen legen seit einigen Jahren die jeweiligen Gesetzgeber (Länder und ...
27.03.2017
Für die Vergütung im öffentlichen Dienst dürfen die Tarifparteien Berufserfahrung beim gleichen Arbeitgeber höher bewerten als die aus anderen ...
21.03.2017
Die Bundesregierung hält für die Beamten und Richter des Bundes weiterhin an der Anhebung der Altersgrenzen fest. Die tragenden Gründe für die ...
20.03.2017
Der Bundesrat hat am 10.02.2017 die Entschließung „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ gefasst, in der er sich insbesondere für die Anpassung ...
16.03.2017
Die Neuregelung der Frauenförderung im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das OVG ...
15.03.2017
Werden DRK-Schwestern in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, ...
14.03.2017
Nach dem Willen der Bundesländer soll es künftig möglich sein, das Referendariat in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit absolvieren zu ...
07.03.2017
Ein Pflegeheim ließ eine Bewohnerin bestatten und forderte vom Landeswohlfahrtsverband, die verauslagten Kosten zu erstatten. Dieser beschied, dass ...
06.03.2017
Der Anteil der erwerbstätigen Menschen mit Beeinträchtigungen an der Gesamtbevölkerung betrug 2013 knapp 16 Prozent. Dies führt die ...
06.03.2017
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl ...
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