Der Einsatz eines Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen ... mehr
Ein Viertel der Schülerinnen und Schüler in Deutschland möchte später im öffentlichen Dienst arbeiten. Die Automobilindustrie ist auf Platz zwei abgerutscht. Bei den einzelnen Arbeitgebern ist – wie im Vorjahr – die Polizei der beliebteste. Die Bundeswehr kletterte von Platz vier auf Platz drei. Das ergab eine Umfrage unter 20.000 ... mehr
Es liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn die in einem Beamtenverhältnis verbrachte Zeit nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen wird. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 364/16). mehr
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Juli darüber zu entscheiden, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlingswesen (BAMF) bei seinen vielen Einstellungen von Personal im Zuge rapide gestiegener Asylanträge den Personalrat hätte beteiligen müssen, nachdem das Verwaltungsgericht das Verfahren als fehlerhaft wertete. Wegen starker ... mehr
Immer mehr Mütter nehmen Elternzeit, kehren aber früher in den Job zurück. Nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft waren im Jahr 2006 rund 27 Prozent der Mütter zwischen Geburt und erstem Geburtstag ihres Kindes in Elternzeit. Dieser Anteil verdoppelte sich bis zum Jahr 2014 auf rund 60 Prozent. Im zweiten ... mehr
So schlimm wie in Alfred Hitchcocks Horrorfilm „Die Vögel“ waren die Saatkrähen nicht, die auf vier Friedhofsplatanen ihre Nester gebaut hatten. Aber sie ließen ihren Kot auf Gräber und Besucher fallen und störten mit ihrem Geschrei die Trauerfeiern. Der Friedhofsbetreiber, eine Gemeinde, wollte Abhilfe schaffen und beantragte eine ... mehr
Das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg will künftig einen härteren Kurs bei Nebenjobs von Beschäftigten verfolgen. Künftig soll früher und ausführlicher gemeldet werden müssen. Bei besonders hohen Einnahmen werde ein Interessenkonflikt geprüft. mehr
Auf dem Roten Platz steht neben der Kremlmauer ein Mausoleum. Die ziegelrote Pyramide beherbergt die sterblichen Überreste von Wladimir Lenin, Anführer der Oktoberrevolution von 1917 und Gründer der UDSSR. Dank der unermüdlichen Arbeit einiger Forscher können Einheimische und Touristen die Leiche des 1924 Verstorbenen heute noch in Moskau ... mehr
Der weltweit größte Parkfriedhof Hamburg-Ohlsdorf, auf dem Prominente wie Altkanzler Helmut Schmidt mit seiner Frau Loki beerdigt wurden, ist mit seinen fast 400 Hektar Hamburgs größte Grünanlage. Wegen sinkender Bestattungszahlen überlegen die Hamburger Friedhöfe, die Behörde für Umwelt und Energie und die Hamburger Bürger, wie der ... mehr
Die Bundesregierung strebt grundsätzlich eine möglichst standardisierte und damit einheitliche Softwareproduktlandschaft an. Dies ist auch eines der Ziele der aktuellen IT-Konsolidierung des Bundes. Grundsätzlich gilt dies auch für den Einsatz freier Software. mehr
Open-Space-Büros im Einklang mit dem Datenschutz! In Open-Space-Büros und Co-Working Spaces treffen innovative Arbeitsumgebungen auf komplexe Datenschutzherausforderungen. Die räumliche Gestaltung, die gemeinsame Nutzung von Arbeitsplätzen und die hohe Frequenz von internem sowie externem Personenverkehr können zu unbeabsichtigten ...
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Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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