Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund eine Neukonzeption zum Datenschutz erarbeitet und diese in einen Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Grundverordnung aufgenommen. Der Entwurf ist im März dem Deutschen ... mehr
Das Thema „Lohngerechtigkeit“ gibt es bei den Beamten offenbar nicht. Bei ihnen legen seit einigen Jahren die jeweiligen Gesetzgeber (Länder und Bund) fest, wie hoch das Gehalt in den einzelnen Ämtern ist. Der DGB hat vor Kurzem einen Besoldungsreport bekannt gegeben. Danach gibt es auch innerhalb derselben Besoldungsgruppe zwischen den ... mehr
Für die Vergütung im öffentlichen Dienst dürfen die Tarifparteien Berufserfahrung beim gleichen Arbeitgeber höher bewerten als die aus anderen Beschäftigungsverhältnissen. Dies verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften. § 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim gleichen Arbeitgeber erworbene einschlägige ... mehr
Die Bundesregierung hält für die Beamten und Richter des Bundes weiterhin an der Anhebung der Altersgrenzen fest. Die tragenden Gründe für die 2007 beschlossene Anhebung würden nach wie vor gelten und würden durch die jüngeren Entwicklungen bestätigt. Dies ergibt sich aus dem 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen, der dem Bundestag ... mehr
Der Bundesrat hat am 10.02.2017 die Entschließung „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ gefasst, in der er sich insbesondere für die Anpassung des Arbeitnehmerbegriffs ausspricht und die Bundesregierung auffordert, tätig zu werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mitbestimmung auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte umfasst und ... mehr
Die Neuregelung der Frauenförderung im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das OVG Münster am 21.02.2017 entschieden und entsprechende Beschwerden des Landes gegen Beschlüsse mehrerer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. mehr
Werden DRK-Schwestern in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden ... mehr
Nach dem Willen der Bundesländer soll es künftig möglich sein, das Referendariat in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit absolvieren zu können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet. mehr
Ein Pflegeheim ließ eine Bewohnerin bestatten und forderte vom Landeswohlfahrtsverband, die verauslagten Kosten zu erstatten. Dieser beschied, dass das Pflegeheim vorrangig die Angehörigen in Anspruch nehmen müsse und zahlte nicht. Nach erfolgloser Anfechtung erhob das Pflegeheim Klage: Es sei nach § 13 Abs. 3 des Hessischen Friedhofs- und ... mehr
Der Anteil der erwerbstätigen Menschen mit Beeinträchtigungen an der Gesamtbevölkerung betrug 2013 knapp 16 Prozent. Dies führt die Bundesregierung auf den demografischen Wandel zurück, da Beeinträchtigungen in höherem Alter vermehrt auftreten. Die Entwicklung der Teilhabe verlaufe nicht in allen Lebensbereichen einheitlich. Dies und noch ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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