Nach Auffassung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Urteil vom 23.8.2018 – 2 AZR 133/18) besteht kein Verwertungsverbot für rechtmäßige Videoaufzeichnungen von einer offen installierten Kamera. Auch muss der Arbeitgeber das Bildmaterial nicht sofort nach Erhebung auswerten. Er darf hierzu warten, bis dafür ein berechtigter Anlass ... mehr
In einem Revisionsverfahren vor dem BAG über die Rechtsunwirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses stellte der 7. Senat fest, dass mitbestimmungspflichtige Maßnahmen nur mit Zustimmung des Personalrats oder erst nach Ablauf der personalvertretungsrechtlichen Äußerungsfrist wirksam sind. Das gilt auch dann, wenn der Personalrat der ... mehr
Der EuGH hat das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank dazu verurteilt, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden waren. Er präzisierte in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing. Zugleich forderte er die Organe ... mehr
Die Zahl der Krankenhausfälle ist in Deutschland im letzten Jahr leicht zurückgegangen. Das gilt auch für die Zahl der Krankenhaustage. Regional gibt es beim Krankenhausaufenthalt ebenfalls Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt der von der Barmer Ersatzkasse herausgegebene neue Krankenhausreport. mehr
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat über die Bundesministerien alle Bundesbehörden und außerdem alle Vereinigungen und Verbände Ende Juli 2018 in einem Rundschreiben darauf aufmerksam gemacht, bei nicht erstmaliger Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses wegen der vom Bundesverfassungsgericht ... mehr
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion über die Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter beantwortet. Dabei ist sie u.a. auf die Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen unter Angabe der Arbeitsplätze eingegangen, für die eine dynamische Ausgleichsabgabe für den ... mehr
Frauen haben in kommunalen Unternehmen größerer Städte häufiger Toppositionen inne als in börsenorientierten Formen. Es sind aber immer noch zu wenige. Unterschiede gibt es zwischen Kommunen in Ost und West. Das ergab eine Studie der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen. mehr
Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) präsentiert sich in ihrem Online-Angebot neu. Dort können Sie lesen, was zum Thema Arbeitsschutz wichtig ist. Die GDA ist eine auf Dauer angelegte konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern zur Stärkung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. mehr
Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Am 3.7.2018 starteten drei Bundesministerien die Konzertierte Aktion Pflege. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern. In einem Zeitungsinterview im Juli wies Bundesfamilienministerin Dr. Giffey auf besondere Kriterien hin. mehr
Jeder zwölfte Arbeitnehmer in Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen befristeten Arbeitsvertrag. Mit rund 3,15 Millionen Befristungen sei 2017 ein neuer Höchststand erreicht worden. Das ergibt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die am 3.7.2018 bekannt wurde. Bei der Hälfte der befristeten Verträge gab es ... mehr
Open-Space-Büros im Einklang mit dem Datenschutz! In Open-Space-Büros und Co-Working Spaces treffen innovative Arbeitsumgebungen auf komplexe Datenschutzherausforderungen. Die räumliche Gestaltung, die gemeinsame Nutzung von Arbeitsplätzen und die hohe Frequenz von internem sowie externem Personenverkehr können zu unbeabsichtigten ...
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Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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