Ein Bestattungsunternehmen transportierte Verstorbene in einem knallroten Lieferwagen. Die Bestatterinnung Berlin und Brandenburg sah darin einen klaren Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung. Sie monierte außerdem, dass der Lieferwagen nicht den Vorschriften für Bestatter und Leichenwagen entspräche. Der Innenraum sei verschmutzt, ... mehr
Die Öffentlichkeit stellt den vermeintlich sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst gerne als einen wichtigen Grund dar, weshalb dort die Beschäftigten auch „mit geringeren Gehältern“ zufrieden sein sollten. Doch auch in der gewerblichen Wirtschaft fühlen sich laut einer Gallup-Umfrage die Beschäftigten auf ihren Arbeitsplätzen ... mehr
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland einen fortgeschriebenen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Die Sozialministerin, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung und der Landesbeauftragte haben den neuen Landesaktionsplan vorgestellt. mehr
Dass schreckliche Bilder von Unfallopfern und Ermordeten die Psyche der Menschen, die mit ihnen konfrontiert werden, stark belasten, ist einleuchtend. Aber nicht nur seelische Erkrankungen können durch den Umgang mit Toten auftreten, sondern auch körperliche. Die Verstorbenen werden abgeholt, transportiert, hergerichtet, konserviert – das ... mehr
Frau Roth ist sauer. Ihr zweiter Ehemann ist gestorben und sie möchte ihn auf dem örtlichen Friedhof ihrer kleinen Gemeinde bestatten lassen. Sie hat ein Grab mit einer Urnenkammer für zwei Urnen ausgesucht. Den zweiten Urnenplatz hat sie „zur Sicherheit“ schon mal für sich selbst reserviert, wenn sie „mal nicht mehr ist“. ... mehr
Wegen einer Beleidigung innerhalb des Personalrats wurde ein Mitglied vom Arbeitgeber abgemahnt. Nun hatte sich ein Arbeitsgericht damit zu befassen, weil es Streit über den Zeitpunkt der Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte gab. Damit gelangte die Sache an die Öffentlichkeit. Der Arbeitsrichter sah die Grenze der Meinungsfreiheit ... mehr
Hatte es das Land Hessen bei früheren Streikaktionen bei einer Missbilligung und finanziellen Einbußen für die nicht erteilten Unterrichtsstunden belassen, so will es diesmal Disziplinarverfahren gegen beteiligte Lehrer und Geldstrafen gegen Funktionsstelleninhaber verhängen. mehr
Personalräte an den Universitäten von Niedersachsen sollen stärkere Beteiligungsrechte erhalten. Das ergibt sich aus der beabsichtigten Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Die Hochschulen sollen eine moderne Governance-Struktur erhalten, die auf Dialog setzt, die Beteiligungskultur ausbaut und die Autonomie der Hochschulen ... mehr
Der Bruder einer Sozialhilfeempfängerin war verstorben. Schon vor langer Zeit hatte sie ihn komplett aus den Augen verloren: Sie wusste nicht, ob er Vermögen besaß und zu seiner Wohnung hatte sie keinen Zugang. Nach den landesrechtlichen Vorschriften war sie verpflichtet, die Kosten für die Beerdigung des Bruders zu tragen. Ihr fehlte dafür ... mehr
QR-Codes auf Bahntickets, Werbeplakaten, Produktverpackungen, in Zeitschriften oder als mobile Visitenkarte sind nichts Ungewöhnliches mehr. Die Informationen, die sich hinter den schwarzen und weißen Punkten, Linien und Würfelmustern im Quadrat verbergen, lassen sich mit Hilfe spezieller, meist kostenloser Apps auf dem Smartphone oder ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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