In Deutschland ist in allen Bundesländern der Friedhofszwang in den entsprechenden Bestattungsgesetzen fixiert. Leichen und Aschereste Verstorbener müssen auf Friedhöfen beigesetzt werden. Zwar gibt es schon Ausnahmen vom Friedhofszwang wie zum Beispiel die Seebestattung, die Naturbestattung oder die Bremer Besonderheit der Bestattung im ... mehr
Seit Januar 2015 gibt es in Bremen die Möglichkeit, die Asche eines Verstorbenen z.B. im eigenen Garten zu verstreuen. Der Friedhofszwang wurde aufgelockert. Gemäß § 4 Abs. 1a des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen muss der Verstorbene aber seinen letzten Hauptwohnsitz im Lande Bremen gehabt haben. Als Nachweis eignen sich der ... mehr
Eine Gemeinde in Schleswig-Holstein erließ eine Bestattungsanordnung, weil der Pflichtige seiner Bestattungspflicht nicht nachkam. Das OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 27.04.2015, Az. 2 LB 10/14) erklärte diese für rechtswidrig. mehr
Am 05.10.2013 war die Schwester des Klägers tot in ihrem Zimmer in einer Obdachlosenunterkunft der beklagten Gemeinde aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin die Obduktion der Leiche in Oldenburg veranlasst und ein ortsansässiges Beerdigungsinstitut mit der Überführung nach Emden beauftragt. Fünf Tage nach ihrem Tod ... mehr
Mit Urteil vom 17.06.2015 (Az. 3 K 782/14.MZ) hat das Verwaltungsgericht in Mainz den Nutzungsberechtigten eines Grabes aufgegeben, für die Standsicherheit eines Grabmals der Grabeinfassung zu sorgen. Das ergebe sich aus der dortigen Friedhofssatzung. mehr
Grabsteine sehen oft leichter aus, als sie in Wirklichkeit sind. Ein Granitstein, der 73 cm breit, 12 cm dick und 90 cm hoch ist, kann mit seinen 294 kg Gewichtskraft von keinem mehr gehalten werden, wenn er kippt. Eine unkalkulierbare Gefahr für Friedhofsbesucher, Arbeiter, Bestatter und Gärtner! mehr
Das Thema Integration ist derzeit in aller Munde. Aber wie sieht es damit auf dem Friedhof aus? Die meisten Muslime ließen sich bisher in ihrer alten Heimat beerdigen. Doch bei ihrer Überführung müssen die Bestatter fix sein, denn nach muslimischem Glauben soll der Tote spätestens nach 24 Stunden unter der Erde liegen. mehr
Laut Misereor verdienen Erwachsene 1,50 € pro Tag für 10 Stunden Arbeit in indischen Steinbrüchen. Da müssen auch die Kinder mitverdienen. Kinder, die eigentlich die Grundschule besuchen sollten. Sie klopfen Steine, bearbeiten mit Presslufthämmern Steinwände oder bringen im Stein Sprengpulver an. Durch die eingeatmeten Stäube entstehen ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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