Laut Mikrozensus wollen viele Teilzeitkräfte ihre Arbeitszeit aufstocken. Die Inhaber von Vollzeitjobs wollen dagegen wenig an der Arbeitszeit ändern. Insgesamt möchte jeder Fünfzehnte eine längere Wochenarbeitszeit. Das wird auch für den öffentlichen Dienst gelten. mehr
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer zwischen zwei Nachtschichten angesetzten Betriebsratssitzung teil, so ist es berechtigt, zur Einhaltung einer Ruhezeit von elf Stunden die erste Schicht vorzeitig zu beenden. BAG, Urteil vom 18. Januar 2017, Az. 7 AZR 224/15 mehr
Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Herford (NRW) bei der Bürgerberatung, beim Info-Point und beim Bürgermeisterbüro sollen mit blauem Sakko oder Blazer für die Frauen auftreten. Darunter solle ein helles Oberteil getragen werden. Mit solchen Vorstellungen trat kürzlich die Verwaltungsspitze an die Öffentlichkeit und auch an den ... mehr
Das Ansehen des öffentlichen Dienstes ist bei der Berufswahl junger Leute offenbar gut. Jedenfalls wird eine Beschäftigung bei „Vater Staat“ als attraktiv bewertet. Wahrscheinlich spielt dabei der Sicherheitsaspekt eine Rolle. Nach einer bereits in 2016 veröffentlichten Umfrage von Ernest & Young wollen 32 Prozent der Studierenden gern ... mehr
Der Personalabbau im öffentlichen Dienst habe zu steigendem Arbeitsdruck und nachlassender Leistungsfähigkeit des Staates geführt, teilte erneut der DGB-Vorstand mit. Derzeit fehlten bundesweit rund 110.000 öffentlich Bedienstete. Bei der Polizei müssten 20.000 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Die Globalisierung sei nicht aufzuhalten, ... mehr
Der Staat will Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser vor Bedrohungen und Gewalt bewahren. Das kann als Fazit aus den Reden der Politiker auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds Anfang Januar 2017 in Köln gezogen werden. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert härtere Strafen für Angreifer. mehr
2012 beschloss die Stadt Hechingen einen Bebauungsplan, der für ein Waldgebiet ein „Sondergebiet Friedhof“ festsetzte. Im Mai 2013 war der Ruheforst mit kleinem Parkplatz, Hinweistafeln, Andachtsplätzen und Kunstobjekten fertig und sollte eröffnet werden. Dagegen machte aber ein Nachbar mobil, der in ferner Zukunft ein Wellness-Hotel der ... mehr
Die Wirkung der umstrittenen Frauenförderung in NRW wird massiver. Über das geänderte Landesgleichstellungsgesetz ist seit Jahresbeginn die Regelung auf alle Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen, Sparkassen und städtischen Unternehmen ausgeweitet worden. Inzwischen haben viele Verwaltungsgerichte die Rechtswidrigkeit der Regelung ... mehr
Das Sabbatjahr erfreut sich zumindest in Nordrhein-Westfalen weiterhin großer Beliebtheit. Das gilt besonders bei Lehrern. Von den Landesbediensteten haben die damit verbundene einjährige Auszeit 4.151 Beschäftigte wahrgenommen. Ein Jahr zuvor waren es noch 4.075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem Papier des ... mehr
Wer kennt sie nicht, die Zeugen Jehovas? Konservativ-adrett gekleidet stehen sie mit Wachtturmheftchen in der Hand in den Innenstädten oder klingeln bei Fremden an der Haustür, um bei einem Hausbesuch ihren Glauben zu vermitteln. Sie gehören zu einer weltweit tätigen Religionsgemeinschaft mit Sitz in New York. Gibt es bei Ihnen besondere ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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