15.02.2017

Wohlstandsgewinne der Globalisierung gerechter verteilen; der Bund reagiert

Der Personalabbau im öffentlichen Dienst habe zu steigendem Arbeitsdruck und nachlassender Leistungsfähigkeit des Staates geführt, teilte erneut der DGB-Vorstand mit. Derzeit fehlten bundesweit rund 110.000 öffentlich Bedienstete. Bei der Polizei müssten 20.000 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Die Globalisierung sei nicht aufzuhalten, aber deren Gewinne seien gerechter zu verteilen. Der Bundesinnenminister stellte klar, dass von 2014 im Planungszeitraum bis 2020 die Stellen bei der Bundespolizei um rund 20 Prozent steigen würden. Außerdem sei ein Stellenpool gebildet und viele Arbeitszeitflexibilisierungen geschaffen worden.

Leiharbeit

Zum Jahresbeginn hat der DGB durch seine Vorstandsmitglieder mit vielen Beispielen dringender Handlungsnotwendigkeiten auf die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland hingewiesen. Dies gelte auch für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die künftig stärker als bisher an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer ausgerichtet werden müsse. Bisher seien vor allem die Belange der Unternehmen berücksichtigt worden. Der Personalabbau im öffentlichen Dienst habe zu steigendem Arbeitsdruck und nachlassender Leistungsfähigkeit des Staates geführt. Derzeit fehlten bundesweit rund 110.000 öffentlich Bedienstete. Bei der Polizei müssten 20.000 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Es könne nicht darum gehen, die Globalisierung aufzuhalten, sondern die Wohlstandsgewinne der Globalisierung gerechter zu verteilen, so DGB-Vorsitzender Hoffmann.

Auf der Jahrestagung des dbb Beamtenbund und Tarifunion im Januar 2017 informierte der Bundesinnenminister, dass seit Beginn der Legislaturperiode des Bundestags der Personalhaushalt des BMI um rund 13.000 Stellen angewachsen sei, hauptsächlich für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Sicherheitsbehörden. Hinzu kämen fast 4.000 Stellen, die für den Zeitraum von 2018 bis 2020 ausgebracht werden sollen – so die Verständigung mit dem Bundesfinanzminister. Für die Bundespolizei heiße das: Rund 7.500 zusätzliche Stellen von 2015 bis 2020. Für das BKA über 1.300. Das seien mehr als 20 % in fünf Jahren.

Auch andere Ressorts des Bundes hätten Personalzuwachs, teilte der Bundesinnenminister mit. Seit 2016 gebe es auch einen Stellenpool, aus dem die Bundesressorts temporär zusätzliche Stellen beantragen könnten, um den anstehenden Generationenwechsel besser zu stemmen, ohne Arbeitsverhältnisse zu befristen. Das sei Demografievorsorge im besten Sinne, sagte er. Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden für diejenigen Beschäftigten eine Entlastung sein, auf deren Schultern in den letzten Monaten oft mehr Aufgaben und Verantwortung lagen, als sie verkraften konnten.

Wenn man die angefallenen Überstunden abbauen oder künftig verhindern will, hilft doch vor allem zusätzliches Personal dort, wo zu viele Aufgaben auf zu wenigen Schultern liegen, sagte Herr de Maiziere. Dieser Entlastungseffekt durch die zusätzlichen Stellen verpuffe aber, wenn gleichzeitig die Wochenstunden gesenkt würden. Der Minister sagte: Wir sollten daher Wege finden, die Arbeitsbedingungen jenseits der Wochenarbeitszeit weiter zu verbessern, um Beschäftigte entlasten zu können. Mehr Flexibilität schaffen, ist eine Möglichkeit. Da hat der öffentliche Dienst schon eine Menge zu bieten.

Wir buhlen mit verschiedenen Angeboten um Nachwuchskräfte:

  • mit gleitenden Arbeitszeiten,
  • mit der Möglichkeit, recht unkompliziert von Vollzeit zu Teilzeit und wieder zurück zu wechseln,
  • mit mobilem Arbeiten und
  • mit Telearbeit.

Diese Kombination sei, so die Äußerung des Bundesministers, im Vergleich zur Privatwirtschaft mal ein absolutes Top-Argument für den öffentlichen Dienst.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)