Staat will öffentlich Beschäftigte besser vor Bedrohungen und Gewalt bewahren

Der Staat will Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser vor Bedrohungen und Gewalt bewahren. Das kann als Fazit aus den Reden der Politiker auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds Anfang Januar 2017 in Köln gezogen werden. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert härtere Strafen für Angreifer.

Wir informierten bereits darüber, dass es „täglich tausendfach“ in Verwaltungen zu Konfrontationen komme. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb) kritisierte, schon die Aufforderung eines Ordnungsamts, einen wackligen Baum zu fällen, oder die Zahlungseinstellung durch ein Job-Center führten zur Auseinandersetzung, sagte er auf der dbb-Jahrestagung. Es gehöre leider zum Alltag, sich auf Gewalttätigkeit einzustellen und sich gegen Gewalt wappnen zu müssen.

So sind nach Statistiken der deutschen Polizeibehörden binnen Jahresfrist nicht nur fast 65.000 Polizeibeamte bedroht, verletzt oder sogar Opfer von versuchten Tötungsdelikten geworden. Auch 45.000 Lehrer haben verbale oder tätliche Angriffe von Schülern oder ihren Eltern hinter sich, hat eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung ergeben.

Allein in NRW sind 73 der 1.800 in 2015 anerkannte Lehrerdienstunfälle auf „Aggressivität gegen Lehrkräfte“ zurückzuführen gewesen, erklärte im Januar 2017 das NRW-Schulministerium.

Aus der Staatskasse Schmerzensgeld für Betroffene

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte an, dass das Land aus der Staatskasse Schmerzensgeld an die Betroffenen zahlen will – unabhängig davon, ob sich der Zahlungsanspruch beim Täter durchsetzen lässt. In Aachen würden derzeit zudem neue Möglichkeiten der Vorbeugung getestet – zum Beispiel Zugangskontrollen zu Verwaltungseinrichtungen.

Bundesminister de Maizière: „Eine neue Art von Ablehnung des Staates“

Über „eine neue Art von Ablehnung des Staates“ ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befremdet. „Das können wir nicht dulden“. In diesem Zusammenhang nannte er die „Reichsbürger“, die teilweise aus der rechten Szene stammen, die Existenz und staatliche Autorität der Bundesrepublik leugnen, mit eigenen Ausweisen und Kfz-Kennzeichen unterwegs sind und oft Gerichtsurteilen und Zahlungsaufforderungen nicht Folge leisten. Da sich auch schon Polizisten und andere Staatsdiener den Reichsbürgern zugehörig fühlen, droht de Maizière in diesen Fällen für die Zukunft eine sofortige Entlassung aus dem Staatsdienst an.