Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 23.3.2017 entschieden, dass bei einer Personalratswahl die Wahl der Gruppe der Beamten ungültig war. Wegen der Bedeutung dieser Entscheidung über den Verwaltungsbereich hinaus geben wir zusammengefasst den Sachverhalt und die Leitsätze des VGH wieder. Die Entscheidung hat das Az. 22 A 2145/16.PV. mehr
Die Landtags-Grünen in Bayern forderten in einem Antrag vom Juli 2017 von der bayerischen Staatsregierung, Teilzeitausbildungsplätze in allen Landesbehörden und Ministerien anzubieten (Landtags-Drucksache 17/17768). mehr
Eine Witwe hatte die Asche ihres verstorbenen Ehemanns aus dem Familiengrab entnehmen und in den Niederlanden in einem Fluss bestatten lassen. Als die Tochter des Verstorbenen vom Verschwinden der Urne erfuhr, wollte sie von der Witwe den genauen Bestattungsort erfahren und forderte Schmerzensgeld, weil ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden ... mehr
Mehr Männer werden gesucht. In dem Gleichstellungsplan einer Gemeinde wird angestrebt, „frei werdende Stellen mit männlichen Bewerbern zu besetzen“. Auch im TVöD-Bereich Sozial- und Erziehungsdienst sollen verstärkt männliche Mitarbeiter gewonnen werden. So war es im Gleichstellungsbericht der Gemeinde Ganderkesee (31.000 Einwohner) zu ... mehr
Beruf, Familie, Hausbau … Da bleibt oft keine Zeit mehr für die schon lang ersehnte Reise in ferne Länder. Wenn man dann das Versäumte als Rentner nachholen will, macht oft die Gesundheit nicht mehr mit. Ein findiger Bestatter kam deshalb auf die Idee einer Weltreise-Bestattung und ermöglicht den Reiselustigen wenigstens nach ihrem Tod eine ... mehr
Der persönliche Kontakt ist bei Bewerbungen das Wichtigste. Eine IAB-Erhebung brachte es an den Tag. Tausende Unternehmen erklärten in der Befragung, dass neue Mitarbeiter zu 32 Prozent über persönliche Kontakte gewonnen würden. Über das Arbeitsamt kommen demnach weit weniger Arbeitsverhältnisse zustande. mehr
Von Staatsverdrossenheit bei jungen Menschen keine Spur. Bei ihnen kommen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser weg als bei jeder älteren Altersgruppe. Das ist eines der Ergebnisse einer wiederholten Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst durch forsa, die am 24. August 2017 vorgestellt wurde. mehr
Auch die Dienststellen des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, regelmäßig fachkundige Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen zu erstellen und daraus gezielte Maßnahmen abzuleiten. Der Personalrat hat hierbei zwar kein Mitbestimmungsrecht. Aber er kann sich durch Beratung im Arbeitsschutzausschuss und durch Überwachung der ... mehr
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat das Projekt „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt – Wissenschaftliche Standortbestimmung“ abgeschlossen und den Bericht hierzu veröffentlicht. Ziel des Projekts war es, psychische Belastungsfaktoren bezogen auf den gesicherten Stand der Wissenschaft zu bewerten, ... mehr
Dem Personalrat der Berliner Feuerwehr reicht es. Er hat jetzt eine Dienstvereinbarung zu Überstunden gekündigt. Damit könnte sich aber die Wartezeit auf die Rettungskräfte in der Stadt noch weiter erhöhen. Grund für die Kündigung ist, dass die Kollegen nach Auffassung des Personalrats seit Jahren ausgenutzt würden. Sie machten immer mehr ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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