2016 sind weniger Menschen bei Arbeits- oder Wegeunfällen ums Leben gekommen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 85 Fälle weniger. Auch die Schulunfälle nahmen im Vergleich zu 2015 ab. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor. mehr
Die Vereinbarung „überwiegend künstlerische Tätigkeit“ im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. Dies entschied das BAG am 13.12.2017 – 7 AZR 369/16. mehr
Das Bundesbildungsministerium teilte vor Kurzem mit, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei. Dazu beigetragen hätten die betrieblichen Ausbildungsverträge insbesondere im Handwerk, im öffentlichen Dienst und in den Freien Berufen. mehr
Die „Aktion Mensch“ führte zum fünften Mal mit dem Handelsblatt eine Befragung über die Lage der Schwerbehinderten auf dem Arbeitsmarkt durch. Das Ergebnis ist in einem Inklusionsbarometer zusammengefasst worden. Nach dem für 2017 erstellten Bericht verbesserten sich bei den Arbeitnehmern mit Behinderung sieben von acht Werten; darunter ... mehr
Die Digitalisierung greift immer mehr um sich. Roboter übernehmen in Zukunft immer mehr Aufgaben, die jetzt noch von Menschen erledigt werden. Über die Frage, ob und inwieweit der eigene Beruf Opfer der Digitalisierung wird, müssen sich Bestatter weniger Gedanken machen, denn ihr Beruf lässt sich in vielen Bereichen nicht automatisieren. mehr
Bei den Ausgaben für das staatliche Elterngeld wird für 2017 mit einem neuen Rekord gerechnet. Zwar sind die Kassenbücher erst vor wenigen Tagen geschlossen worden. Doch schon jetzt ist festgestellt worden, dass mehr als 6,5 Milliarden Euro hierfür im abgelaufenen Jahr ausgezahlt worden sind. mehr
Alle Jahre wieder müssen auf den Friedhöfen in Deutschland die Grabsteine auf ihr Standsicherheit überprüft werden, also ob sie locker oder Einsturz gefährdet sind. So mancher Grabnutzungsberechtigte ärgert sich dann über den Aufkleber, der den Grabstein auf „seinem“ Grab als kippgefährdet markiert und das bald eintreffende Schreiben, ... mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss und dass daher ein Arbeitnehmer unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten kann. Das wäre zulässig, wenn der erste Ruhetag zu Beginn der ersten Arbeitswoche ... mehr
Eine Frau wollte das Grab ihres Ehemanns mit einer Grabplatte abdecken: Laut Friedhofssatzung war das aber verboten. Die Friedhofsverwaltung begründete das Verbot damit, dass in der Vergangenheit Leichenteile und Leichen in einigen Gräbern desselben Grabfelds nicht ausreichend verwest seien. Die Frau zog gegen das Verbot vor Gericht und verlor. mehr
Zum Jahresanfang tritt eine leichte Entlastung für Rentenbeitragszahler ein. Denn ab 1. Januar sinkt der Beitrag von 18,7 auf 18,6 Prozent. Nach Angaben des Bundespresseamts werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Absenkung um insgesamt rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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