Zwar ist die Einrichtung von Telearbeitsplätzen (Homeoffice) mitbestimmungspflichtig. Das OVG Koblenz sieht aber die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) nicht als mitbestimmungspflichtig an. Ein Mitbestimmungsrecht könne auch nicht aus der im LPersVG ... mehr
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilte im Mai 2018 der Öffentlichkeit mit, dass ein Monitor „Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsplatz“ erstellt worden sei. Er basiere auf der Längsschnittstudie „Arbeitsqualität und wirtschaftlicher Erfolg“, für die 770 Personalverantwortliche sowie 7.100 ... mehr
Mit einer Geldprämie will die Staatsregierung die Auszahlung des Landespflegegelds bis September 2018 ermöglichen. Für die Erfassung und Bearbeitung eines Pflegegeldantrags werde eine Nebenamtsvergütung in Höhe von 2 Euro pro Fall gewährt, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegen soll, ... mehr
Die Bundesregierung ist auf der Social-Media-Plattform Facebook durch eigene Seiten von elf Bundesministerien vertreten und hat für Online-Werbung direkt oder indirekt über Werbe- und Mediaagenturen in der vergangenen Wahlperiode knapp vier Millionen Euro an den Konzern gezahlt. Bei Twitter hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, die ... mehr
Das BVerwG hat am 19.4.2018 (Az. 2 C36.17 und 2 C 49.17) entschieden, dass das OVG Bautzen – trotz zutreffender Entscheidung – erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden muss. Den Beamten stehe zwar kein Ausgleich wegen sog. „Mehrarbeit“ zu. Mehrarbeit sei aber immer nur die ausnahmsweise angeordnete oder genehmigte ... mehr
Teilzeitbeschäftigte sollen vom kommenden Jahr an leichter in Vollzeitarbeit zurückkehren können. Der in der Ressortabstimmung befindliche Gesetzentwurf sieht hierzu vor, dass in Betrieben (Dienststellen im öffentlichen Dienst dürften wohl auch gemeint sein) mit mindestens 45 Arbeitnehmern ein Recht auf befristete Teilzeitbeschäftigung ... mehr
Beamte in Bayern und beim Bund verdienen dem Besoldungsreport des DGB zufolge bundesweit mit Abstand am besten, Berlin und das Saarland bezahlen ihre Staatsdiener am schlechtesten. mehr
Rückwirkend ab 1.3.2018 erhalten Arbeitnehmer in den nächsten 30 Monaten beim Bund und bei den Kommunen mehr Geld. Wegen Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften liegen aber die höchsten Zuwächse in den ersten Stufen der einschlägigen Entgeltgruppen. Durch diese strukturellen Änderungen werden Gehaltserhöhungen von bis zu 5 % im ... mehr
Erfreulicherweise gilt nicht für eine Berufsausbildung in der öffentlichen Verwaltung, dass jeder Vierte seine Berufsausbildung abbricht. In einzelnen Berufszweigen soll sogar jeder Zweite vorzeitig die Ausbildung beenden. Das ergibt sich aus dem Berufsbildungsbericht 2018, der Zeitungsmeldungen zufolge in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen ... mehr
Das Bundesministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 27.3.2018 die Eingruppierung und Zulagenzahlung bei Vorzimmerkräften im Bundesdienst neu geregelt. Es handelt sich um eine übertarifliche Eingruppierung unter Anwendung von § 12 TVöD. Die Neuregelung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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