Endlich hat sich der Bundestag durchgerungen, die vor langer Zeit von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Mutterschutzes als Gesetz zu verabschieden. Mit der Novelle ist auch die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz integriert worden. Zukünftig sollen Arbeitsverbote nicht mehr gegen den Willen der ... mehr
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen ... mehr
Erlässt ein konfessionsgebundener Friedhofsträger besondere Gestaltungsvorschriften, muss er ausreichend Friedhofsflächen ausweisen, auf denen Grab und Grabmal im Rahmen der vom allgemeinen Friedhofszweck gebotenen Grenzen frei gestaltet werden dürfen. Ausnahme: Im Ort ist ein anderer Friedhof vorhanden, auf dem eine abweichende Grabgestaltung ... mehr
Ostersonntag herrscht reges Treiben auf den Friedhöfen in Russlands Städten. Dort feiern die Angehörigen der Verstorbenen Ostern, veranstalten ein üppiges Picknick und trinken in geselliger Runde das ein oder andere Glas Wodka. Diese Tradition ist ein Relikt der Sowjetzeit. Die Kirche ist nicht immer mit diesem Osterbrauch einverstanden. mehr
Durch das Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ sollen Sicherheits- und Rettungskräfte strafrechtlich wirksamer vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Mehr praktischen Schutz vor Krawallmachern fordert der Personalrat der Stadt Bonn für die städtischen ... mehr
Das Land Hessen ist bei den Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einen neuen Weg gegangen. Erstmals wurde nicht nur mehr Geld für die Tarifbeschäftigten des Landes ausgehandelt, sondern auch ein hessenweites Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr und die Pflicht, im Dienst keine Burka zu tragen. mehr
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund eine Neukonzeption zum Datenschutz erarbeitet und diese in einen Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Grundverordnung aufgenommen. Der Entwurf ist im März dem Deutschen ... mehr
Das Thema „Lohngerechtigkeit“ gibt es bei den Beamten offenbar nicht. Bei ihnen legen seit einigen Jahren die jeweiligen Gesetzgeber (Länder und Bund) fest, wie hoch das Gehalt in den einzelnen Ämtern ist. Der DGB hat vor Kurzem einen Besoldungsreport bekannt gegeben. Danach gibt es auch innerhalb derselben Besoldungsgruppe zwischen den ... mehr
Für die Vergütung im öffentlichen Dienst dürfen die Tarifparteien Berufserfahrung beim gleichen Arbeitgeber höher bewerten als die aus anderen Beschäftigungsverhältnissen. Dies verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften. § 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim gleichen Arbeitgeber erworbene einschlägige ... mehr
Die Bundesregierung hält für die Beamten und Richter des Bundes weiterhin an der Anhebung der Altersgrenzen fest. Die tragenden Gründe für die 2007 beschlossene Anhebung würden nach wie vor gelten und würden durch die jüngeren Entwicklungen bestätigt. Dies ergibt sich aus dem 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen, der dem Bundestag ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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