31.03.2017

Neue Wege bei Tarifverhandlungen in Hessen

Das Land Hessen ist bei den Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einen neuen Weg gegangen. Erstmals wurde nicht nur mehr Geld für die Tarifbeschäftigten des Landes ausgehandelt, sondern auch ein hessenweites Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr und die Pflicht, im Dienst keine Burka zu tragen.

Tarifbindung

Das Land Hessen gehört nicht der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Es hat für seine rund 45.000 Arbeitnehmer mit den Gewerkschaften eine Lohnerhöhung in zwei Stufen um insgesamt 4,2 Prozent vereinbart. Die Laufzeit des Vertrags beträgt fast zwei Jahre. Vereinbart wurde auch, dass Landesbeschäftigte ab dem 1. Januar 2018 ein hessenweites Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr bekommen. Bestandteil des Tarifvertrags ist zudem ein Verbot der Vollverschleierung während der Dienstzeit. Laut Innenministerium hatte das Land bereits 2011 per Erlass allen Landesbediensteten – Beamten und Tarifbeschäftigten – das Tragen einer Vollverschleierung untersagt.

Die TdL hatte sich mit den Gewerkschaften auf insgesamt 4,35 Prozent mehr Geld innerhalb von zwei Jahren für die Arbeitnehmer der Länder im öffentlichen Dienst geeinigt. Hessen war 2004 aus der TdL ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie.

In Hessen steigen die Gehälter ab dem 1. März 2017 um 2 Prozent, mindestens um 75 Euro. Vom 1. Februar 2018 an werden sie um weitere 2,2 Prozent angehoben.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)