Eine Frau beantragte, die Urne ihrer Mutter in das Reihengrab ihres vor zehn Jahren und vier Monaten verstorbenen Vaters umzubetten. Weil laut Friedhofssatzung die Gesamtnutzungsdauer des Grabs auf 25 Jahre begrenzt und die Mindestruhezeit für die Asche auf 15 Jahre festgelegt war, lehnte die Gemeinde den Antrag ab. Nach erfolglosem Widerspruch ... mehr
Die Prävention und die Gesundheitsförderung werden in Bayern weiter ausgebaut. Die Landesgesundheitsministerin und die Spitzen der Sozialversicherungsträger unterzeichneten Ende Juni 2017 eine entsprechende Landesrahmenvereinbarung (LRV) zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie gemäß § 20f SGB V im Freistaat. mehr
Stress im Job ist für viele Menschen ein Problem. Es überrascht aber, dass ältere Arbeitnehmer mit Belastungen oft besser zurechtkommen. Auch der Chef soll helfen können, die Situation zu verbessern. Das ergab eine Umfrage unter 1000 Arbeitnehmern im Alter von 18 bis 65 Jahren. mehr
Erklären sich Feuerwehrbeamte freiwillig bereit, über die europarechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können sie als Beamte von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Ist dies nicht möglich, kann bei rechtzeitiger Antragstellung ein Ausgleich in Form einer Entschädigung verlangt ... mehr
Gesundheits- und Krankenpfleger im öffentlichen Dienst haben im Wechselschichtdienst bei ungeplanten Überstunden einen Anspruch auf Überstundenzuschlag. Nur bei im Schichtplan enthaltenen Überstunden ist dagegen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Krankenhäuser – ein Freizeitausgleich vorgesehen. Das gelte auch für ... mehr
Im Zusammenhang mit Effizienzsteigerung durch eine umfassende Leistungskontrolle macht der DGB in seiner Veröffentlichung „Einblick“ auf Software-Besonderheiten aufmerksam. Danach können Arbeitgeber mit einem neuen Add-on für die Bürosoftware Microsoft Office 365 die Leistung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter detailliert analysieren. ... mehr
Der Einsatz eines Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen ... mehr
Ein Viertel der Schülerinnen und Schüler in Deutschland möchte später im öffentlichen Dienst arbeiten. Die Automobilindustrie ist auf Platz zwei abgerutscht. Bei den einzelnen Arbeitgebern ist – wie im Vorjahr – die Polizei der beliebteste. Die Bundeswehr kletterte von Platz vier auf Platz drei. Das ergab eine Umfrage unter 20.000 ... mehr
Es liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn die in einem Beamtenverhältnis verbrachte Zeit nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen wird. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 364/16). mehr
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Juli darüber zu entscheiden, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlingswesen (BAMF) bei seinen vielen Einstellungen von Personal im Zuge rapide gestiegener Asylanträge den Personalrat hätte beteiligen müssen, nachdem das Verwaltungsgericht das Verfahren als fehlerhaft wertete. Wegen starker ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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