Wer zu spät kommt, darf nicht mit ins Grab
Zuletzt aktualisiert am: 1. September 2017
Friedhofssatzung mit Fehlern?
Die Tochter trug unter anderem vor:
- Die Regelung über die Mindestruhezeit von 15 Jahren verstoße ohne die Möglichkeit, das Nutzungsrecht an der Grabstätte zu verlängern, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ob dem Wunsch Verstorbener entsprochen werde, hinge hier vom Zufall ab, nämlich ob der später Versterbende seinem Partner in mehr oder weniger als 10 Jahren nachfolge. Die Gleichbehandlung könne durch eine optionale Verlängerung der Gesamtnutzungsdauer erreicht werden.
- Das postmortale Persönlichkeitsrecht werde dadurch missachtet, dass die Mindestruhezeit an den Todeszeitpunkt des Erstversterbenden gekoppelt sei.
Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage ab.
Die Gemeinde sei rechtlich nicht verpflichtet, Familiengrabstätten einzurichten. Ihre vor 20 Jahren getroffene Entscheidung, wegen Platzmangels nur noch Reihengrabstätten zur Verfügung zu stellen, sei nicht zu beanstanden. Die in der Friedhofssatzung festgelegten Zeiten über die Mindestruhe- und Gesamtnutzungsdauer bei gemischten Grabstätten, seien mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Mindestruhezeit von 15 Jahren sei angemessen und erforderlich, um zu gewährleisten, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit geachtet und die Totenruhe geschützt werde.
Die Höchstnutzungsdauer auf 25 Jahre zu begrenzen, sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Würde die Höchstnutzungsdauer optional höhergesetzt, wäre damit die Grundentscheidung der Gemeinde, nur Reihengrabstätten vorzuhalten, hinfällig. Längerfristig nutzbare Familiengrabstätten würden wieder eingeführt, was angesichts des Platzmangels der Pflichtaufgabe der Gemeinde zuwider laufe, zumindest jedem Einwohner eine Reihengrabstätte zur Verfügung zu stellen.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.05.2017, Az. 7 K 9781/16.TR
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