Stillschweigende Abnahme beim BGB- und VOB-Vertrag BGB/VOB Wurde keine förmliche Abnahme vereinbart oder verlangt, so kann die Abnahme beim BGB- und beim VOB/B-Vertrag auch stillschweigend erklärt werden. Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber durch sein Verhalten (und nicht durch Worte) zu erkennen gibt, dass er die ausgeführte ... mehr
Vorschrift § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B 1. Spezialregelung für VOB-Verträge VOB Die fiktive Abnahme nach Inbenutzungnahme kommt in Betracht, wenn der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil davon in Benutzung genommen und diese Benutzung sechs Werktage lang ununterbrochen fortgesetzt hat (§ 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B). Hinweis ... mehr
Welchen Inhalt eine Abrechnung haben muss, um prüfbar zu sein, ist in bestimmten VOB und BGB Vorschriften spezifiziert geregelt. Vorschriften § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 VOB/B § 650g Abs. 4 BGB VOB Der Auftragnehmer „hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den ... mehr
Vorschrift § 650g Abs. 4 Satz 2 BGB § 14 Abs. 2 VOB/B Wann ist ein Aufmaß notwendig? Beim Einheitspreisvertrag kommt dem Aufmaß eine entscheidende Bedeutung für die Prüfbarkeit der Abrechnung und damit für die Bezahlung der Bauleistung zu. Die Abrechnung von Einheitspreisen ist ohne Aufmaß nicht prüfbar. Aufgabe und ... mehr
Auch beim Pauschalpreisvertrag muss die Abrechnung prüfbar aufgestellt werden. Dazu ist allerdings bei der Schlussabrechnung im Regelfall kein Aufmaß notwendig, da mengenunabhängig abgerechnet wird. Vorschrift § 632a Abs. 1 Satz 5 BGB § 650g Abs. 4 BGB § 14 Abs. 1 VOB/B Prüfbare Abschlagsrechnungen In der Praxis wird ... mehr
Die vereinbarte Beschaffenheit: Vorschriften § 633 Abs. 2 BGB § 13 Abs. 1 VOB/B Was ist unter Beschaffenheit zu verstehen? BGB/VOB Mit Beschaffenheit ist letztlich nichts anderes gemeint als der tatsächliche Zustand der Sache bzw. der Bauleistung. Es geht also um sämtliche der Bauleistung anhaftenden ... mehr
Vorschriften § 631 BGB § 644 BGB § 645 BGB Gefahrverteilung vor der Abnahme Die Gefahr einer zufälligen Zerstörung/Beschädigung trägt bis zur Abnahme grundsätzlich der Auftragnehmer (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB). „Zufällig“ meint in diesem Zusammenhang, dass die Verschlechterung (Beschädigung, Zerstörung, ... mehr
Anforderung einer Abschlagszahlung bei vereinbartem Zahlungsplan (VOB) Nach § 16 Abs. 1 VOB/B sind Abschlagszahlungen in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren. Der Anspruch auf Abschlagszahlung wird entweder innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Oder – bei ... mehr
Eine wirkungsvolle Entwässerung ist eine wichtige Voraussetzung für die Nutzbarkeit, den Betrieb, die Verkehrssicherheit und den Bestand von Straßen. In diesem Zusammenhang können Entwässerungsrinnen aus Gussasphalt verbaut werden. mehr
Die Einhaltung bzw. die Überschreitung der Bauzeit spielt in der Baupraxis eine überragende Rolle. Die Zeitpläne sind eng gesteckt und häufig nur in der Theorie einzuhalten. Nicht selten ist die schuldhafte Überschreitung der Fertigstellungsfrist unter Vertragsstrafe gestellt. Damit Sie keine bösen Überraschungen erleben, sollten Sie die ... mehr
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