Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“
10.06.2016

Gefahrübergang grundsätzlich mit Abnahme

Vorschriften

  • § 631 BGB

  • § 644 BGB

  • § 645 BGB

1. Gefahrverteilung vor der Abnahme

Die Gefahr einer zufälligen Zerstörung/Beschädigung trägt bis zur Abnahme grundsätzlich der Auftragnehmer (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB). „Zufällig“ meint in diesem Zusammenhang, dass die Verschlechterung (Beschädigung, Zerstörung, Diebstahl) weder vom Auftragnehmer noch vom Auftraggeber verschuldet wurde.

Auftragnehmer trägt Leistungs- und Vergütungsgefahr

Der Auftragnehmer trägt vor der Abnahme sowohl die Leistungs- als auch die Vergütungsgefahr (zu den Begriffen siehe oben). Das bedeutet: Wird die Bauleistung des Auftragnehmers vor der Abnahme „zufällig“ beschädigt oder zerstört, so muss der Auftragnehmer die Bauleistung nochmals neu erbringen und erhält für die zerstörte/beschädigte Bauleistung keine Vergütung.

Beispiele

  • Der Auftragnehmer eines BGB-Vertrags hat seine Bauleistungen im Wesentlichen fertiggestellt. Noch vor der Abnahme werden die Arbeiten von einem unbekannten Dritten (alternativ: von einem Orkan) beschädigt. Der Auftragnehmer muss die Arbeiten neu herstellen und erhält dafür keine gesonderte Vergütung.

  • Der Auftragnehmer hat über einen Zeitraum von drei Jahren eine knapp 20 km lange Lärmschutzwand erstellt. Diese wird noch vor der Abnahme mit Graffiti besprüht. Der Auftragnehmer muss für die kostenlose Entfernung sorgen.

Auf ein Verschulden kommt es nicht an

Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der Auftragnehmer die Zerstörung/Beschädigung seiner Leistung …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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