Er war nicht nur Bordellbesucher, sondern auch Täter von „Geruchsüberfällen“: In einem Bordell ließ ein Besucher mehrfach Stinkbomben platzen. Offensichtlich hatte er nicht damit gerechnet, dass ihn dabei eine Videoüberwachungsanlage aufzeichnete. So konnte er über eine Veröffentlichung der Bilder im Internet identifiziert werden. ... mehr
Fahrzeuge sollen für bestimmte Funktionen Android als Betriebssystem nutzen. Die vernetzten Autos könnten jedoch ähnliche Risiken für Datenschutz und Datensicherheit mit sich bringen wie Smartphones und Tablets. mehr
Der Auskunftsanspruch ist der elementarste Anspruch, den das Datenschutzrecht kennt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung direkt abgeleitet, dass der Einzelne wissen müsse, welche Stelle welche Daten über ihn gespeichert habe. Erst diese Kenntnis versetzt ihn in ...
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Notmaßnahmen für die Wirtschaft wurden zuletzt von der Bundesregierung wegen der drohenden Gefahren durch das Coronavirus auf den Weg gebracht. Doch vielen kleineren Unternehmen hilft Kurzarbeit nur bedingt. Viele werden sich mit der Organisation und Vorbereitung von „Not-Heimarbeit“ auseinandersetzen müssen. Damit diese im Ernstfall ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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