22.02.2017

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen KW 6

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter.

Richterhammer

Gericht                  Datum                 Az.

KG Berlin              19.04.2016           9 U 56/14

Sturz an nicht winterdienstpflichtiger, nicht gestreuter sowie schnee- und eisglatter Stelle kann dennoch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründen.

AG Saulgau           20.12.2016          1 OWi 273/16

Dem Verteidiger des Betroffenen darf nicht verwehrt werden, Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners zu nehmen.

VG Neustadt          08.12.2016           3 K 778/16.NW

Bewohner scheitert mit Begehren auf Nachtparkverbot von Schulbussen.

BVerwG                 16.12.2016            8 C 6.15 bis 8 C 8.15, 8 C 4.16, 8 C 5.16, 8 C 8.16

Die vom Land Berlin eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen sind rechtmäßig. Die Bestimmungen verstoßen weder gegen das Verfassungs- noch das EU-Recht. Insbesondere steht die Zulässigkeit von Spielautomaten in Gaststätten der Eignung der streitigen Einschränkungen zur Spielsuchtbekämpfung und -prävention nicht entgegen. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform.

OVG Lüneburg       28.10.2015           7 LB 80/14

Die in einer Verordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 NStrG vorgesehene Verpflichtung, die Gehwege von Unkraut zu befreien, widerspricht nicht offenkundig dieser gesetzlichen Ermächtigung. Sie gehört jedenfalls nicht ausnahmslos zur Straßenunterhaltung.

VG Lüneburg          22.12.2016            5 B 140/16

Die Polizei kann Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren durch eine Person erheben, wenn objektiv kein Grund für ein polizeiliches Einschreiten vorgelegen hat und dies subjektiv für den Betroffenen erkennbar gewesen ist. Dies gilt auch, wenn der Betroffene eine tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungslage deutlich schwerwiegender als tatsächlich wahrgenommen schildert.

Hinweis

Voraussetzung ist, dass eine Gebühren- bzw. Kostenordnung vorhanden ist, die einen entsprechenden Gebührentatbestand enthält.

VGH München      21.07.2016             12 ZB 16.1206

Von dem von einem Gewerbetreibenden in einer „Arena“ angebotenen Spiel „LaserTag“ geht eine Gefahr für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen – jedenfalls – unter 16 Jahren aus.

VG Osnabrück       03.01.2017             1 B 101/16

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG, der die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen an grundsätzlich vier Sonn- und Feiertagen im Jahr ohne einen besonderen Anlass oder sonstigen sachlichen Grund erlaubt, verletzt die durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV garantierte Sonn- und Feiertagsruhe und ist auch nicht verfassungskonform auslegbar.

 

Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt