Ende April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein neues Datenschutzgesetz beschlossen. Hierzu sah er sich wegen neueren europäischen Rechts verpflichtet. Zuvor gab es im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung viel Kritik von Sachverständigen zu verschiedenen beabsichtigten Regelungen. Durch die Aufnahme vieler EU-Regelungen, die teilweise ... mehr
Die Gestaltung der Arbeitszeit ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Personalrats. Denn von ihr hängt es ab, welche Zeit den Beschäftigten für private Zwecke zur Verfügung steht. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erfasst in ihrem Arbeitszeitreport (repräsentative Befragung) die praktizierten verschiedenen ... mehr
Die Fehlzeiten unter den gut 11.000 Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Hannover nehmen zu. Grund genug für den städtischen Gesamtpersonalrat, sich intensiv um die Gesundheitsförderung der Kolleginnen und Kollegen zu kümmern. mehr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat auf der Grundlage eines Anwendungserlasses des BMI fast 2100 Beschäftigte (Entscheider und Anhörer) im gehobenen und mittleren Dienst eingruppiert, wozu auch die Stufenzuordnung gehört. Dabei ist für 2054 Beschäftigte nur die Stufe 1 festgesetzt worden, weil eine mindestens einjährige ... mehr
Der Mindestlohn in der Pflege wird zum 1. Januar 2018 weiter steigen. Eine Kommission hatte sich im April 2017 darauf geeinigt, dass auch in den Folgejahren eine Steigerung eintreten soll. Davon sollen besonders Pflegehilfskräfte profitieren. mehr
Mehr Arbeitsverhältnisse denn je sind befristet, obwohl das politisch angeblich nicht so gewollt ist. Fast die Hälfte der Neueinstellungen in 2015 war befristet. Selbst Befristungen ohne sachlichen Grund zeigen in den letzten Jahren eine deutlich steigende Tendenz. Wir haben zudem im April erst über die ablehnende Haltung des ... mehr
Der Präsident des Bundesverwaltungsamts befürchtet den baldigen Personalnotstand im öffentlichen Dienst. So erklärte er sich gegenüber den Medien vor wenigen Wochen. Wie will man dagegen etwas tun? Vorstellungen gibt es einige. Aber die heutigen Beschäftigungsangebote sind hinsichtlich ihrer Bedingungen weitaus schlechter als vor Jahrzehnten. mehr
Der Bund wird sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Mrd. Euro am Kinderbetreuungsausbau beteiligen. Doch gemessen an der Erhöhung des Bedarfs an Betreuungsplätzen auf rund 350.000 bis 2020 wird diese Hilfe nicht reichen. Denn immer mehr Eltern wünschen sich einen Kita-Platz. mehr
Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) stellte im April 2017 ihren neuen Jahresbericht vor. In ihm wird u.a. der Verbrauch von Alkohol, Tabak und Psychopharmaka in Deutschland wiedergegeben. Keineswegs kann von einer „leichten Entwarnung“ beim Konsum dieser Suchtmittel gesprochen werden. mehr
Ein Gewerbetreibender, der Grabsteine und Grabdenkmäler verkauft und errichtet, hat auf einem jüdischen Friedhof immer wieder die Beerdigungs- und Friedhofsordnung und andere Bestimmungen missachtet. Ihm wurde deswegen ein Hausverbot für den Friedhof erteilt. Dagegen erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht München entschied. mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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