Die EU legte mit der Industrieemissionsrichtlinie oder Industrial Emissions Directive (IED) (Richtlinie 2010/75/EU) vom 24.11.2010 neue Pflichten für die Genehmigung, den Betrieb und die Stilllegung eines Industriebetriebs fest. Die Umsetzung der IED in nationales Recht Die Richtlinie war bis zum 07.01.2013 in nationales Recht umzusetzen. In ... mehr
Definition Immission: Gerüche, Schall, Kohlenstoffdioxid? Was genau sind Immissionen? Der Begriff der Immission ist prägend für das gesamte Immissionsschutzrecht, deshalb ist es unabdingbar, sich mit der Frage zu beschäftigen, was eigentlich alles zu den Immissionen zählt. Die Antwort darauf lesen Sie in diesem Beitrag. mehr
Laut Bundesverfassungsgericht sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig. Sowohl die Regelungen über die nationalen Klimaschutzziele als auch die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen seien unvereinbar mit den Grundrechten. Denn die Vorschriften würden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 ... mehr
Der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen unterliegt nach § 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vielfältigen Pflichten. Um diese zu erfüllen, muss ein Immissionsschutzbeauftragter eingesetzt werden. Die Bestellung an sich und das Anforderungsprofil zukünftiger Immissionsschutzbeauftragter sind rechtlich genauestens geregelt. Lesen ... mehr
Das Europäische Parlament hat am 25.03.2021 eine Entschließung zur Luftqualitätsrichtlinie verabschiedet. Darin bewertet es die EU-Luftqualitätsstrategie und macht der Kommission einige Vorschläge, wie diese regulativ für eine bessere Luft in den Mitgliedsstaaten sorgen könnte. Lesen Sie hier, welche Verbesserungen das Parlament empfiehlt ... mehr
Die EU-Grenzwerte für Industrieemissionen seien nicht ordnungsgemäß beschlossen worden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) und gab damit einer Klage Polens statt. Die Grenzwerte bleiben trotzdem vorerst in Kraft, um den Umweltschutz nicht zu gefährden. mehr
Mit den geplanten Änderungen der Bioabfallverordnung soll insbesondere der Eintrag von Kunststoffen und sonstigen Fremdstoffen reduziert werden. Ein zentraler Punkt hierbei ist die Vorschrift, dass Bioabfälle vor der Behandlung künftig nicht mehr als 0,5 % Fremdstoffe enthalten dürfen. Für die Einhaltung des Werts sollen die Betreiber der ... mehr
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde Ende 2020 endlich die Novellierung der Europäischen Trinkwasserrichtlinie beschlossen. Unter dem Titel „Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)“ trat die Trinkwasserrichtlinie am ... mehr
Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2020 eine Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften für Batterien vorgeschlagen. Vorgesehen sind unter anderem neue ökologische Mindeststandards für Batterien. Lesen Sie, was sich auf Wunsch der Kommission hin alles ändern soll. mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006“ (SchadRegProtAG) an neue europäische Berichterstattungspflichten anzupassen. Diese ergeben sich aus Artikel 7 ... mehr
Diese Checkliste umfasst die Prozesse: Anfallstellen und Abfälle erfassen, Einstufung nach AVV, evtl. Vorbehandlung notieren, gefährliche Abfälle ermitteln und kennzeichnen. Mehr zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle lesen Sie im praxisorientierten Beitrag: "So gehen Sie mit gefährlichen Abfällen um".
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Diese Checkliste hilft Ihnen, Ihr Abfallmanagementsystem zu bewerten. Sie gibt Ihnen Hinweise, wie Sie die Prozesse der Entsorgung kontrollieren, die Prozesse bewerten, die Abfallbilanz auswerten und Maßnahmen zur Systemverbesserung ergreifen können. Weitere Checklisten finden Sie in unserer Fachinformationslösung Umweltschutz ...
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Mit der Pflichtenübersicht ermitteln Sie Ihre Anforderungen und können deren Umsetzung gezielt abprüfen.
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10 Schritte, mit denen Sie die neuen Sorgfaltspflichten in Ihrem Unternehmen etablieren Diese Checkliste zum Lieferkettengesetz hilft Ihnen, bei der Umsetzung der neuen Sorgfaltspflichten gegenüber mittelbaren und unmittelbaren Zulieferern keinen wichtigen Punkt zu vergessen. Hintergrund zum Lieferkettengesetz Nach dem ...
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Betrieblicher Umweltschutz ist eine Querschnittaufgabe, d.h., es gibt kaum Geschäftsbereiche, Standorte, Arbeitsplätze oder Prozesse, die nicht unter Umweltgesichtspunkten zu betrachten und zu optimieren wären. Dieser globale Anspruch an die Durchdringung von Geschäfts- und Produktionsprozessen macht die Organisation des betrieblichen ...
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Welche Voraussetzungen und Anforderungen müssen Sie beachten? Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen unter bestimmten Umständen Immissionsschutz- und Störfallbeautragte ernennen. Diese Checkliste zeigt übersichtlich auf, welche Anforderungen an die Bestellung von Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten gelten. Warum ...
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Diese Checkliste können Sie bearbeiten und mit Ihren Daten abspeichern.
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Mit dieser Arbeitshilfe können Sie die Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle gemäß GewAbfV dokumentieren.
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Die Bestellung eines Abfallbeauftragten ist notwendig für genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG, in denen regelmäßig besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen, oder ortsfeste Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen, Besitzer von Abfällen im Sinne des § 27 KrWG (von Herstellern und ...
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Laut § 64 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) muss ein Benutzer von Gewässern, der täglich mehr als 750 m3 Abwasser einleiten darf, einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte bestellen. Die zuständige Behörde kann auch in weiteren Fällen die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten anordnen, z.B. wenn weniger als 750 m3 anfallen oder Abwasser ...
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Alle Unternehmen, die genehmigungsbedürftige Anlagen betreiben, sind zur schriftlichen Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten verpflichtet. Als genehmigungsbedürftig gelten die Anlagen, die in Anhang I der 5. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) aufgeführt sind. Die Grundlagen des Beauftragten für Immissionsschutz regeln § 53 ...
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Betriebe, die sich nach EMAS oder ISO 14001 zertifizieren lassen, müssen einen Umweltmanagementbeauftragten benennen, das heißt eine Person, die letztlich für das Umweltmanagementsystem verantwortlich ist. Die Beauftragten müssen sicherstellen, dass alle Anforderungen an das Umweltmanagementsystem erfüllt sind und das System funktioniert ...
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Der Jahresbericht muss bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 54 BImSchG vom Immissionsschutzbeauftragten für den Betreiber der Anlage erstellt werden. Er enthält Angaben zu den Kontrollfunktionen des Immissionsschutzbeauftragten und zu den betrieblichen Maßnahmen hinsichtlich der Erzeugnisse, der umweltfreundlichen Verfahren sowie ...
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Risiken für Menschenrechte entlang der Lieferkette ermitteln und analysieren Dieses Whitepaper zum deutschen Lieferkettengesetz gibt Ihnen einen Überblick über Ihre neuen Pflichten und greift Ihrem Unternehmen bei der Risikoanalyse unter die Arme. Es skizziert Ansätze und Hilfsmittel, um Risiken für die Achtung der Menschenrechte und für ...
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