16.02.2017

So nützt ein Lagervertrag dem Einkauf

Ein Einkäufer bestellt eine Maschine. Der Lieferant bietet an, sie zu bringen. Aus organisatorischen Gründen möchte der Einkäufer/Besteller aber, dass sie einige Monate später als vereinbart ausgeliefert wird. Damit wäre er im Annahmeverzug mit den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Klare Verhältnisse für beide Seiten schafft hier ein Lagervertrag bzw. Verwahrungsvertrag.

Was der Lagervertrag dem Einkauf nützt

Der Lagervertrag ist ein besonderer Verwahrungsvertrag

Das BGB kennt die unentgeltliche Verwahrung und die gegen Entgelt. Der Lagervertrag ist ein besonderer Verwahrungsvertrag mit einem gewerbsmäßigen Lagerhalter: Der Verwahrer ist verpflichtet, die hinterlegte Sache aufzubewahren (§ 688 BGB).

Der Verwahrungsvertrag unterscheidet sich von der Leihe oder Miete dadurch, dass der Vertragspartner kein Recht hat, die überlassene Sache zu nutzen.

Ein Beispiel: Ein Werkzeugüberlassungsvertrag ist kein Verwahrungsvertrag, wenn der Vertragspartner das Werkzeug nicht nur lagern, sondern auch für die Produktion einsetzen soll.

Die entgeltliche Verwahrung

Ist die Verwahrung nach den Umständen nur entgeltlich zu erwarten, gilt die Pflicht zur Vergütung als stillschweigend vereinbart. Wurde die Höhe der Vergütung nicht festgelegt, ist sie analog § 612 BGB durch Feststellung der taxmäßigen oder üblichen Vergütung zu bestimmen. Im Zweifel kann sie der Verwahrer nach §§315, 316 BGB festlegen.

Er hat die verwahrte Sache am Verwahrungsort zurückzugeben. Bei gewerbsmäßiger Verwahrung werden die Verwahrungsvorschriften des BGB durch die spezielleren im HGB überlagert. Der Verwahrungsvertrag endet durch Ablauf der vereinbarten Frist oder durch Kündigung. Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jeder Zeit zurückfordern.

Der Vorteil des Lagervertrags / Verwahrungsvertrags

Verwahrungsverträge werden oft geschlossen, wenn der Besteller zu einem Zeitpunkt bestellt, zu dem er den Vertragsgegenstand noch nicht benötigt.

Er möchte aber kurzfristig zugreifen können und der Vertragsgegenstand soll auch schon bezahlt werden, zum Beispiel weil der Besteller ein öffentlicher Auftraggeber ist und die zur Verfügung stehenden Mittel im Haushaltsjahr ausgeben muss.

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Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)