Kaufvertrag oder Werkvertrag? Die Merkmale kennen
Vielen Einkäufern ist nicht bewusst, dass die Einkaufsverträge, die sie Tag für Tag schließen, oft nicht nur einem Vertragstypen wie dem Kaufvertrag zuzuordnen sind, sondern Elemente verschiedener Vertragstypen aufweisen. Ein Beispiel: Eine gängige Software wird bei einem großen Softwarehersteller „gekauft“. Um die Software an die Bedürfnisse des Unternehmens anzupassen, muss der Hersteller sie noch entsprechend umprogrammieren. Betrachtet man den Vertrag über die Softwareprogrammierung für sich allein, liegt ein Werkvertrag vor. Handelt es sich bei dem Einkaufsvertrag nun um einen Kaufvertrag oder um einen Werkvertrag?
Kaufvertrag oder Werkvertrag: Schwerpunkt des Vertrags entscheidet
Besteller bzw. Einkäufer legen den Lieferanten in den Einkaufsverträgen oft verschiedene Pflichten auf: Der Lieferant soll eine Maschine
- liefern
- transportieren
- montieren
- einrichten …
Im Idealfall vereinbaren die Vertragsparteien vereinbaren genau, wie der Lieferant leisten muss und in welchem Umfang. Welchem Vertragstypen der Einkaufsvertrag letztendlich unterliegt, bestimmt sich nach dem Schwerpunkt des Vertrags.
Abgrenzung von Kaufvertrag und Werkvertrag sehr wichtig!
Gerade die Abgrenzung Kaufvertrag oder Werkvertrag ist in der Praxis enorm wichtig: In den Verträgen ist zum Beispiel unterschiedlich geregelt, wann der Kaufpreis oder der Werklohn fällig wird oder wann der Lieferant für Sach- und Rechtsmängel haftet.
Nach § 433 Abs. 2 BGB wird der Kaufpreis Zug um Zug gegen Lieferung fällig, der Werklohn nach § 641 BGB aber erst mit Abnahme.
Der Kaufvertrag zielt darauf, dem Besteller Eigentum und Besitz an einer mangelfreien Sache zu verschaffen, der Werkvertrag darauf, einen Erfolg herbeizuführen wie bei Reparatur- und Wartungsarbeiten.
Kaufvertrag mit Elementen eines Werkvertrags
Liegt ein Kaufvertrag vor, der Elemente des Werkvertrags enthält, ist es daher sinnvoll, eine Vereinbarung über die Abnahme zu treffen, da sie der Kaufvertrag nicht regelt.
Beispiel: Eine Maschine wurde bestellt, die vor Ort montiert werden muss. Hier sollte vertraglich festgelegt werden, dass der Kaufpreis für die Maschine erst bezahlt wird, wenn die Abnahme der Montage erfolgt ist.
Werkvertrag bei Standardsoftware, die individuell angepasst wird
Soll eine Standardsoftware an die individuellen Bedürfnisse des Anwenders angepasst werden, handelt es sich nach der Rechtsprechung um einen Werkvertrag. Zwar besagt § 651 BGB, dass auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung finden.
Wenn der Vertrag jedoch überwiegend die Erstellung und Planung zum Inhalt hat – wie bei der Individualsoftware –, greift der §651 BGB nicht und es liegt ein Werkvertrag vor.
