25.11.2016

Andienungspflicht

Abfallrecht WEKa MEDIA

Gibt es in Bundesländern, Kommunen oder Kreisen eine gesetzliche Vorschrift, wonach Sonderabfall einer bestimmten Entsorgungseinrichtung wie Abfallverbrennungsanlage, Sondermülldeponie o.Ä. angeboten (angedient) werden muss, so nennt man dies Andienungspflicht.

Zuweisung und Anzeige bei andienungspflichtigen Abfällen

Auf der Rechtsgrundlage des § 17 Abs. 4 KrWG dürfen die Bundesländer, soweit dies zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung erforderlich ist, Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen.

Andienungspflicht bedeutet, dass der Erzeuger oder Besitzer eines gefährlichen Abfalls, unabhängig von anderen Rechtspflichten, vor der Entsorgung eine Zuweisung zu einer durch das jeweilige Bundesland bestimmten Entsorgungsanlage besitzen muss. Diejenigen Bundesländer, die von dieser rechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen, haben dafür zentrale Stellen, sogenannte Andienungsgesellschaften, eingerichtet. Der Erzeuger muss also vor der in Aussicht genommenen Beseitigung erst diesen Stellen den fraglichen Abfall „anbieten“.

Überlassungspflicht hingegen bedeutet, dass die Erzeuger oder Besitzer des Abfalls diesen der Zentralstelle nicht nur formal anmelden, sondern auch physisch übergeben müssen, etwa durch Nutzung bestimmter Sammelsysteme. Bei gefährlichen Abfällen gibt es, im Gegensatz zu beispielweise nicht gefährlichen Siedlungsabfällen zur Beseitigung, keine Überlassungspflichten.

Grundsätzlich kann die Andienungspflicht …

Autor: WEKA Redaktion

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