06.10.2015

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2015)

Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über aktuelle Urteile für Ordnungsamt und Gewerbeamt.

Richterhammer
Gericht Datum Aktenzeichen
LG Tübingen 12.05.2015 5 O 218/14

Radfahrerin stürzt wegen freilaufendem Hund

Freilaufender Hund rennt in Fahrrad – Hundehalter haftet für Sturz der Fahrradfahrerin.

OLG Hamm 30.04.2015 3 RBs 116/15

Fahrverbot

Kann bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, stets lediglich ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden? Oder ist es möglich, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert ein Fahrverbot – mithin zwei Fahrverbote nebeneinander – zu verhängen? Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen der grundsätzlichen Frage.

VG Oldenburg 22.04.2015 5 A 3465/12

Sondernutzungsgebühr für Außenbewirtschaftung

Keine Sondernutzungsgebühr für die Außenbewirtschaftung eines Cafés wegen Verstoßes gegen das Äquivalenzprinzip.

VG Dresden 16.04.2015 3 K 366/13

Schlosspark: Öffentlichkeit von Wegen

Zur Frage der (gewidmeten) Öffentlichkeit von Wegen in einem Schlosspark.

AG Siegburg 19.02.2015 118 C 97/13

Betriebs eines Rasenroboters und Lärm

Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines Rasenroboters, wenn die Grenzwerte der TA Lärm und die Ruhezeiten nach einer Lärmverordnung sowie der 32. BImSchVO eingehalten werden.

LG Landshut 23.01.2015 14 S 2832/14

Warnzeichen für  Verkehrsvorgang

Nur wenn ein Verkehrsvorgang nach verständiger Beurteilung unmittelbar in Schaden umzuschlagen droht, ist ein Warnzeichen zulässig oder gar geboten.

AG Frankfurt a.M. 14.01.2015 33 C 3407/14

Installation von Kameras

Ohne rechtfertigende Umstände ist die Anbringung einer Videokamera oder Kameraattrappe durch Vermieter unzulässig.

Ein allgemeiner Hinweis auf abschreckende Wirkung und Erhöhung der Sicherheit begründet kein Recht auf Installation von Kameras.

Fallbeispiele, Arbeitshilfen und Rechtliche Grundlagen zu diesen Themen finden Sie in den Produkten Ordnungsamtspraxis von A-Z online sowie Gewerbeamtspraxis von A-Z online.

Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt