Ist es zulässig, Ortung in Firmenfahrzeugen einzusetzen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Kann ein Beschäftigter darin einwilligen? Dies sind Fragen, mit denen sich das Verwaltungsgericht Lüneburg auseinandergesetzt hat. mehr
Das frühere Verfahrensverzeichnis heißt nun Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. Was verlangt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von einem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten? Welche Inhalte muss es haben, damit Verantwortliche ihren Dokumentationspflichten gerecht werden? mehr
Unternehmen müssen Geschäftsgeheimnisse angemessen absichern, wollen sie von dem Schutz durch das neue Geschäftsgeheimnisgesetz profitieren. Die notwendigen Schutzmaßnahmen für Geschäftsgeheimnisse und die für den Datenschutz ermöglichen Synergien. Dadurch kann das Geschäftsgeheimnisgesetz weiteren Rückenwind für den Datenschutz (und ... mehr
Manchmal führen Fälle, die ziemlich ungewöhnlich sind, zu wichtigen rechtlichen Klarstellungen auch im Datenschutz. Ein gutes Beispiel ist eine aktuelle Entscheidung des EuGH zu einem Fall aus Lettland. Sie macht unter anderem Aussagen dazu, wann eine Verarbeitung eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ ist. mehr
Eine neue Forderung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO / GDPR) an die Sicherheit der Verarbeitung ist die Belastbarkeit oder Resilienz. Doch wie lässt sich die Belastbarkeit gewährleisten, wie lässt sie sich prüfen? Hier helfen Tools. mehr
Angreifer nutzen Schwachstellen in IT-Systemen aus, um personenbezogene Daten auszuspähen und zu missbrauchen. Zur Sicherheit der Verarbeitung nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO / GDPR) gehört deshalb ein Patch-Management, um Sicherheitslücken zu beheben. Erfahren Sie, worauf es beim Patch-Management ankommt. mehr
Datenschutz im religiösen Bereich – das scheint nichts, worum sich der normale Datenschützer kümmern muss. Manchmal entscheiden Gerichte allerdings anhand eines solchen Falls Grundsatzfragen von allgemeinem Interesse. Genau das ist bei einer Entscheidung des EuGH der Fall, die sich mit Datenschutzfragen bei den Zeugen Jehovas in Finnland ... mehr
Die meisten Datenpannen, die Verantwortliche derzeit an die Aufsichtsbehörden melden, sind Fehlversendungen von Unterlagen mit personenbezogenen Daten. Zweifellos also ein wichtiges Thema für Schulungen, aber auch für die Geschäftsprozesse, die dahinterstecken. mehr
Ob sich ein Unternehmen mit Mitteln des Wettbewerbsrechts dagegen wehren kann, dass ein Konkurrent Vorschriften des Datenschutzrechts missachtet, wird ausgesprochen kontrovers diskutiert. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat sich mit dieser Frage vertieft auseinandergesetzt. Das Ergebnis: ein klares „ja, aber“. Freuen Sie sich auf ... mehr
Zu den zentralen Elementen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO / GDPR) gehören die Betroffenenrechte, darunter das Auskunftsrecht für betroffene Personen. Eine Reihe von Tools verspricht, die Auskunft nahezu auf Knopfdruck erteilen zu können. Wie sieht die Praxis aus, und wie helfen solche Tools konkret? mehr
Der Auskunftsanspruch ist der elementarste Anspruch, den das Datenschutzrecht kennt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung direkt abgeleitet, dass der Einzelne wissen müsse, welche Stelle welche Daten über ihn gespeichert habe. Erst diese Kenntnis versetzt ihn in ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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