Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gegen dessen Willen verpflichten, bei der Erfassung der Arbeitszeit seinen Fingerabdruck scannen zu lassen? Ein Arbeitnehmer wollte dabei nicht mitspielen. Deshalb kassierte er zwei Abmahnungen. Um sie geht es in einem Rechtsstreit durch zwei Instanzen. mehr
Schadenersatzansprüche sind zunehmend ein Thema. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat z.B. aktuell die Kriterien zur Bußgeldbemessung herangezogen, um einen immateriellen Schaden zu bewerten. Sensibilisieren Sie die Geschäftsleitung auch für dieses Risiko. mehr
Blutabnahme, Urin- und Drogentests sowie andere Einstellungsuntersuchungen sorgen immer wieder für Schlagzeilen und Kritik. Trotzdem hat eine Einstellungsuntersuchung in gewissem Umfang ihre Berechtigung. In manchen Fällen ist sie sogar Pflicht. mehr
Biometrische Kontrollen werden als Sicherheitsfaktor immer wichtiger. Neben der biometrischen Zugangskontrolle bei Smartphones und Tablets nimmt auch die biometrische Zutrittskontrolle bei Gebäuden und Räumen zu. Hier sind Datenschutzbeauftragte gefragt. Denn biometrische Daten brauchen einen besonderen Schutz. mehr
Nicht der oder die Datenschutzbeauftragte ist verantwortlich für den Datenschutz, sondern die sogenannte verantwortliche Stelle. Wer verantwortlich oder gemeinsam verantwortlich ist, kommt auf die Datenverarbeitung und die Auftragsverarbeitung an. Wir geben einen Überblick zum Verantwortlichen, auch zu Fragen der Haftung und zur Verantwortung ... mehr
Informationssicherheit und Datenschutz sind nicht deckungsgleich. Folgerichtig ist der Datenschutz-Baustein kein Bestandteil einer formalen IT-Grundschutz-Zertifizierung. Lesen Sie, warum das Thema „ISMS“ für Datenschutzbeauftragte dennoch wichtig ist. mehr
Sie sind von einem Verstoß gegen den Datenschutz betroffen und beschweren sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Entgegen Ihren Erwartungen verhängt die Datenschutzaufsicht kein Bußgeld gegen den „Missetäter“. Können Sie die Behörde mit dem Ziel verklagen, dass sie aktiv wird? mehr
Internet-Werbung ist nicht automatisch störend. Sie kann auch nützlich sein. Entscheidend ist dabei das Interesse des Nutzers. Können Lösungen wie die Acceptable Ads Initiative Nutzern helfen, störende Werbung zu vermeiden? Welche anderen Schritte sind noch erforderlich? mehr
Die stärkste Verschlüsselung hilft wenig, wenn sie nicht überall dort greift, wo sie notwendig ist. In der Praxis haben viele Verschlüsselungs-Konzepte gefährliche Lücken. Hinterfragen Sie daher die Wirksamkeit der Verschlüsselung regelmäßig. mehr
Ehemalige Beschäftigte können gewollt oder ungewollt zu einem großen Datenrisiko werden. Nur ein durchdachtes Verfahren für Kolleginnen und Kollegen, die aus dem Unternehmen ausscheiden, kann hier gegensteuern. Prüfen Sie deshalb diese Verarbeitungstätigkeit Ihres Unternehmens oder Ihrer Behörde. mehr
Der Auskunftsanspruch ist der elementarste Anspruch, den das Datenschutzrecht kennt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung direkt abgeleitet, dass der Einzelne wissen müsse, welche Stelle welche Daten über ihn gespeichert habe. Erst diese Kenntnis versetzt ihn in ...
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Notmaßnahmen für die Wirtschaft wurden zuletzt von der Bundesregierung wegen der drohenden Gefahren durch das Coronavirus auf den Weg gebracht. Doch vielen kleineren Unternehmen hilft Kurzarbeit nur bedingt. Viele werden sich mit der Organisation und Vorbereitung von „Not-Heimarbeit“ auseinandersetzen müssen. Damit diese im Ernstfall ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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