Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie jemand eine Straftat begeht. Der Betrieb dieser Kamera verstößt eindeutig gegen die DSGVO. Lassen sich die Aufnahmen trotzdem in einem Strafverfahren als Beweismittel verwenden? mehr
Datenschutzbeauftragte haben nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Reihe von verpflichtenden Aufgaben. Dazu gehört, zu überwachen, ob der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter die Datenschutz-Vorschriften einhält. Die Überwachung umfasst zudem, die Strategien für den Schutz personenbezogener Daten zu prüfen. Was bedeutet das ... mehr
Schadensersatz wegen einer Verletzung des Datenschutzes – das gab es vor der DSGVO so gut wie nie. Inzwischen sieht das deutlich anders aus. Schon die Belästigung durch eine einzige unerlaubte Mail kann einen Schadensersatz in Höhe von 300 € rechtfertigen. Wehe, jemand hat dann 100 solcher unerlaubten Mails verschickt … mehr
Zu den Aufgaben von Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO zählt, den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter sowie die Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer Datenschutz-Pflichten zu unterrichten und zu beraten. Was bedeutet das konkret? mehr
Ein Ehepaar hat sich getrennt. Die beiden gemeinsamen Kinder leben bei der Mutter. Wer darf darüber entscheiden, ob Fotos der Kinder im Internet veröffentlicht werden? Die Antwort des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für alle Unternehmen und Vereine wichtig, die auf ihren Internetseiten Bilder von Kindern veröffentlichen. Besonders ... mehr
Sicherheitslücken in Smart-Home-Lösungen betreffen nicht nur Privathaushalte. Durch die Entwicklung hin zu Homeoffice und Hybrid Work sind unsichere Geräte und Anwendungen auch zum Risiko für den betrieblichen Datenschutz geworden. Machen Sie Smart-Home-Sicherheit daher zum Thema in Ihrer Datenschutzunterweisung. mehr
Personenbezogene Daten, die ihrem Wesen nach besonders sensibel sind, verdienen einen besonderen Schutz. Dazu gehören biometrische Daten. Doch warum sind biometrische Daten so sensibel? Eine neue EU-Studie liefert Argumente, wenn Datenschutzbeauftragte das Management von den Risiken der Biometrie überzeugen wollen. mehr
Arbeiten die Beschäftigten teils im Büro und teils im Homeoffice, steigt die Gefahr, dass sie vertrauliche Unterlagen mit nach Hause nehmen. Bei aller Digitalisierung ist es daher notwendig, zu regeln, wie die Kolleginnen und Kollegen Papierdokumente richtig behandeln. mehr
Kehren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Homeoffice (zeitweise) in das frühere Büro zurück, bedeutet das auch geänderte Datenschutzkonzepte. Die neue Form des Arbeitens wird eine Mischform, „Hybrid Work“ sein, mit Folgen für den Datenschutz. Machen Sie deshalb Hybrid Work zum Gegenstand einer Datenschutzunterweisung. mehr
Zu den wesentlichen Neuerungen der DSGVO gehört der Auskunftsanspruch betroffener Personen gemäß Art. 15 DSGVO. Unternehmen, die zur Auskunft verpflichtet sind, versuchen immer wieder, die Auskunft zu begrenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) will davon allerdings nichts wissen. mehr
Der Auskunftsanspruch ist der elementarste Anspruch, den das Datenschutzrecht kennt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung direkt abgeleitet, dass der Einzelne wissen müsse, welche Stelle welche Daten über ihn gespeichert habe. Erst diese Kenntnis versetzt ihn in ...
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Notmaßnahmen für die Wirtschaft wurden zuletzt von der Bundesregierung wegen der drohenden Gefahren durch das Coronavirus auf den Weg gebracht. Doch vielen kleineren Unternehmen hilft Kurzarbeit nur bedingt. Viele werden sich mit der Organisation und Vorbereitung von „Not-Heimarbeit“ auseinandersetzen müssen. Damit diese im Ernstfall ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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