Manchmal bestätigt ein Urteil schlicht das, was man „eigentlich“ schon wusste. Aber gerade darin kann sein besonderer Wert liegen – vor allem, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Der Fall, um den es geht, stammt aus Rumänien. Er könnte sich aber überall in der EU abspielen. Der EuGH nimmt ihn zum Anlass, das Thema ... mehr
In den letzten Monaten warnten Sicherheitsbehörden vor Phishing-Wellen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Schon zuvor war Phishing eine ernstzunehmende Gefahr für den Schutz personenbezogener Daten. Grund genug, eine spezielle Schulung anzubieten. Wer dabei Phishing-Simulationen nutzt, sollte das genau vorbereiten. mehr
Die Markt für Homeoffice-Lösungen ist stark angewachsen. Verschiedene Sicherheitskonzepte konkurrieren darum, Remote Work zu schützen. Datenschutzbeauftragte sollten bei der Auswahl unterstützen und beraten. Lesen Sie daher, worauf es ankommt. mehr
Jeder hat das Recht, sich bei der Datenschutzaufsicht zu beschweren. Aber was muss man dabei alles darlegen? Und wann kann die Datenschutzaufsicht eine Beschwerde zurückweisen, weil sie zu allgemein gehalten ist? mehr
Im Gegensatz zur Zertifizierung erfahren Verhaltensregeln nach DSGVO noch wenig Beachtung in der Praxis. Das sollte sich ändern: Denn über genehmigte Verhaltensregeln lassen sich branchenspezifische Datenschutzregeln etablieren. mehr
Warum fordert der Datenschutz bestimmte Maßnahmen? Um Beschäftigte dafür zu sensibilisieren, helfen konkrete Beispiele, die jeder kennt. Die Kritik der Datenschützer, wie etwa Gaststätten mit den Kontaktdaten umgehen, die sie im Zuge der Corona-Verordnungen erheben müssen, eignet sich daher sehr gut für Ihre Datenschutz-Schulung. mehr
Gibt die DSGVO jedem Krankenhaus-Patienten einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie der Behandlungs-Dokumentation? Spielt es eine Rolle, wenn es ihm nicht um Fragen des Datenschutzes geht, sondern um mögliche Behandlungs-Fehler? Das Landgericht Dresden beantwortet beide Fragen kurz und knapp. mehr
Die Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat ihren Tätigkeitsbericht für 2019 vorgelegt. Videoüberwachung und Betroffenenrechte sind wichtige Schwerpunkte. Das müssen Sie dazu für die Datenschutz-Praxis wissen. mehr
Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gegen dessen Willen verpflichten, bei der Erfassung der Arbeitszeit seinen Fingerabdruck scannen zu lassen? Ein Arbeitnehmer wollte dabei nicht mitspielen. Deshalb kassierte er zwei Abmahnungen. Um sie geht es in einem Rechtsstreit durch zwei Instanzen. mehr
Schadenersatzansprüche sind zunehmend ein Thema. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat z.B. aktuell die Kriterien zur Bußgeldbemessung herangezogen, um einen immateriellen Schaden zu bewerten. Sensibilisieren Sie die Geschäftsleitung auch für dieses Risiko. mehr
Der Auskunftsanspruch ist der elementarste Anspruch, den das Datenschutzrecht kennt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung direkt abgeleitet, dass der Einzelne wissen müsse, welche Stelle welche Daten über ihn gespeichert habe. Erst diese Kenntnis versetzt ihn in ...
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Notmaßnahmen für die Wirtschaft wurden zuletzt von der Bundesregierung wegen der drohenden Gefahren durch das Coronavirus auf den Weg gebracht. Doch vielen kleineren Unternehmen hilft Kurzarbeit nur bedingt. Viele werden sich mit der Organisation und Vorbereitung von „Not-Heimarbeit“ auseinandersetzen müssen. Damit diese im Ernstfall ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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