Das Auskunftsrecht hatte zu einem großen Aufschrei geführt: Wie soll eine öffentliche Stelle – insbesondere eine Kommunalverwaltung – dem nachkommen, ohne sich bei der Recherche nach diesen Daten komplett zu verzetteln? Ein Muster auf Basis des VVT schafft Abhilfe. mehr
Streitigkeiten zum Thema Videoüberwachung sind bei Eigentümergemeinschaften häufig. Ein Fall aus Rumänien gab dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, grundsätzliche Ausführungen dazu zu machen. Dabei geht er darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung gegen den Willen einzelner Eigentümer möglich ist. mehr
Ohne die Zusammenarbeit mit der IT-Administration wird kaum ein Datenschutzbeauftragter (DSB) auskommen. Doch die Kooperation darf nicht zu eng werden. Vor allem darf es nicht zu einer Doppelfunktion DSB und Administrator kommen, um der Datenschutzkontrolle gerecht zu werden. mehr
Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat es, wenn ein Arbeitgeber die Bestellung eines „Teilzeit-DSB“ widerruft? Ist ein solcher Widerruf möglich, obwohl der DSB schon seit 15 Jahren dienstliche Aufgaben wahrnimmt, die zu einer Interessenkollision führen? mehr
Eine Rockband ließ von ihrem Konzert ein Musikvideo drehen und veröffentlichte es auf YouTube. Eine Polizistin im Einsatz ist darin zwei Sekunden lang zu sehen, in Großaufnahme und Zeitlupe. Sie fordert 5.000 € Schmerzensgeld – und bekommt es auch. mehr
Mit Rollenkonzepten lässt sich die Zuteilung von Berechtigungen vereinfachen. Doch dabei kommen dynamische Risiken ins Spiel, wie dies in Zero-Trust-Modellen der Fall ist. Andernfalls sind Rollenkonzepte zu starr für die sich ändernden Bedrohungen der Datensicherheit. mehr
Die Belastbarkeit der Systeme und Dienste gehört ebenso wie die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten zu den Forderungen der DSGVO an die Sicherheit der Verarbeitung. Die Internet Security Days (ISD) 2019 haben gezeigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) dem Datenschutz hierbei helfen kann. mehr
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik. Doch woher wissen Sie als Datenschutzbeauftragter, was Stand der Technik ist? mehr
„Cookies sind künftig nur noch mit Einwilligung zulässig.“ Solche und ähnliche Überschriften konnte man in den letzten Tagen vielfach lesen. Angeblich hat der EuGH das so entschieden. Die Realität ist freilich komplexer, und es lohnt sich, die Entscheidung näher zu betrachten. mehr
Mit den neuesten Gesetzesanpassungen haben sich die Vorgaben an die Mitarbeiterzahl geändert, ab wann ein Datenschutzbeauftragter (DSB) zu benennen ist. Doch die Zahl der Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, ist nicht das einzige Kriterium. mehr
Der Auskunftsanspruch ist der elementarste Anspruch, den das Datenschutzrecht kennt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung direkt abgeleitet, dass der Einzelne wissen müsse, welche Stelle welche Daten über ihn gespeichert habe. Erst diese Kenntnis versetzt ihn in ...
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Notmaßnahmen für die Wirtschaft wurden zuletzt von der Bundesregierung wegen der drohenden Gefahren durch das Coronavirus auf den Weg gebracht. Doch vielen kleineren Unternehmen hilft Kurzarbeit nur bedingt. Viele werden sich mit der Organisation und Vorbereitung von „Not-Heimarbeit“ auseinandersetzen müssen. Damit diese im Ernstfall ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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