04.10.2016

Erweiterter Bestandsschutz durch Fremdkörperfestsetzung (OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 – 10 D 115/12)

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Leitsatz

Eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO (Fremdkörperfestsetzung) setzt voraus, dass die Anlagen, für die ein derart erweiterter Bestandsschutz zugelassen werden soll, im Bebauungsplan oder zumindest in der Planbegründung konkret benannt werden und dass sie innerhalb des jeweiligen Baugebiets keine zentrale Bedeutung oder eine die städtebauliche Situation beherrschende Größe aufweisen.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2015 – 10 D 115/12)

Sachverhalt

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Bebauungsplan, der einen etwa 4 ha großen, zuvor unbeplanten Bereich als gegliedertes Gewerbegebiet festsetzt. Zum Schutz umliegender Wohngebiete wurden die meisten Betriebsarten im Sinne des Abstandserlasses des Landes NRW für unzulässig erklärt. Die Antragstellerin (Klägerin) betreibt im Plangebiet eine genehmigte Recyclinganlage für Altautos. Zu ihren Gunsten wurden Betriebsänderungen und -erneuerungen von den Beschränkungen ausgenommen unter der Bedingung, dass sie zu einer Verbesserung der Immissionssituation an den benachbarten Wohngrundstücken führen.

Aus den Gründen

Der Bebauungsplan leidet an einem zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mangel. Satz 2 der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 ist unwirksam. Nach deren Satz 1 sind in dem Bereich GE 2 Betriebe der Abstandsklassen I bis VII der Abstandsliste 2007 unzulässig. Gemäß Satz 2 sind davon ausgenommen Änderungen (keine Nutzungsänderungen) an und Erneuerungen von Betrieben …

Autoren: Kunze , Hartmut Welters (Prof. Dipl.-Ing., Architekt und Stadtplaner. Mitinhaber des Architektur- und Stadtplanungsbüros Post-Welters, Dortmund/Köln. Professor für „Stadtbereichsplanung und Wohnbau" an der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM Gießen).)

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