04.10.2016

Erschließung durch Privatstraße (OVG Niedersachsen, 24.03.2015 – 9 LB 57/14)

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Leitsatz

  1. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung bietet einem Grundstückseigentümer dann keinen besonderen wirtschaftlichen Vorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-ND, wenn sein Grundstück nicht an diese öffentliche Einrichtung grenzt, sondern an eine zwischen ihr und dem Grundstück liegende selbstständige Erschließungsanlage. Dabei ist es unerheblich, ob diese weitere Straße ihrerseits nach dem Straßenausbaubeitragsrecht der Gemeinde in den Kreis der beitragsfähigen Anlagen einbezogen werden darf.

  2. Die grundbuchmäßige Selbstständigkeit einer Privatstraße ist keine Voraussetzung dafür, sie als selbstständige Erschließungsanlage anzusehen.

  3. Zur Abgrenzung einer selbstständigen Erschließungsanlage von einer unselbstständigen Zuwegung.

(OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.03.2015 – 9 LB 57/14)

Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Straßenausbaubeitrag für die Straße B.-Straße im Stadtgebiet der beklagten Gemeinde. Er ist Eigentümer der Grundstücke E.-Weg 4–12. Der E.-Weg ist ein Privatweg, der von der B.-Straße abzweigt. Er besteht zunächst aus dem ca. 58 m langen Flurstück der Gemeinde, das nicht als Straße gewidmet ist. Dieses verbreitert sich von 4,20 m im Einmündungsbereich auf etwa 5 m. Die Fahrbahn setzt sich in dieser Breite hinter dem gemeindlichen Flurstück auf den sich anschließenden beiden Grundstücken des Klägers bis zum Ende des Grundstücks E.-Weg 9 fort. Ab dort führt …

Autoren: Kunze , Hartmut Welters (Prof. Dipl.-Ing., Architekt und Stadtplaner. Mitinhaber des Architektur- und Stadtplanungsbüros Post-Welters, Dortmund/Köln. Professor für „Stadtbereichsplanung und Wohnbau" an der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM Gießen).)

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