Jetzt endet langsam die Zeit der Betriebsausflüge in den Dienststellen. Ein Ausflug ist in den Medien besonders aufgegriffen worden. Hunderte Kilometer mit Auto und Motorrad zu fahren, nur zum Jux – wie passe das zum Klimaschutz, um den auch der öffentliche Dienst besorgt sein sollte? Diese Frage wurde konkret dem Regierungspräsidium Freiburg ... mehr
Nach einer Allensbach-Umfrage besteht eine tiefe Zerrissenheit in der Bevölkerung. Das offenbart eine Umfrage bei der Generation Mitte (30- bis 59-Jährige). Zwar geht es ihr wirtschaftlich derzeit überwiegend gut. Sie ist aber verunsichert wegen des abnehmenden Zusammenhalts und der gesunkenen politischen Stabilität. mehr
Ein unterlegener Bewerber eines Beförderungsverfahrens hat sein Recht auf Anfechtung der Entscheidung verwirkt, wenn er über Jahre hinweg untätig bleibt, obwohl ihm regelmäßige Beförderungen seiner Konkurrenten bekannt gewesen sind. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Urteil am 30.8.2018 – 2 C 10.17. mehr
79 Prozent der Deutschen befürworten einen starken Staat. Nur zehn Prozent glauben, dass der Markt alles regeln wird. Bereits 2016 und 2017 sprachen sich 72 bzw. 75 Prozent der Deutschen für einen starken Staat aus. Das ist das Ergebnis einer Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa für den dbb beamtenbund und tarifunion ... mehr
In den Amtsstuben könnten „MeToo“-Kampagnen offenbar nützlich sein. Denn laut einer am 30.8.2018 veröffentlichten Befragung von „Forsa“ kommt sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst sogar etwas häufiger vor als in der Privatwirtschaft. Und bei Diskriminierungen – wegen des Alters oder des Geschlechts – liegt man dort nur ... mehr
Nach dem Ausbildungsreport 2018 des Deutschen Gewerkschaftsbundes müssen viele Auszubildende regelmäßig Überstunden leisten oder außerhalb der Ausbildungszeiten mobil erreichbar sein. Flexibilisierungsdruck und Zeitmangel seien längst bei den Azubis angekommen. Das Berufsbildungsgesetz soll nach Mitteilung der Bundesregierung 2019 novelliert ... mehr
Nach dem diesjährigen Fehlzeiten-Report der AOK ist der Mensch seltener krank, wenn er seine alltägliche Arbeit als sinnstiftend empfindet, in den Firmen und Dienststellen ein angenehmes Arbeitsklima herrscht und die Chefs loyal sind. Rückenschmerzen und Erschöpfung empfinden Arbeitnehmer vermehrt, wenn sie in ihrem Job unzufrieden sind. Auch ... mehr
Nach Auffassung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Urteil vom 23.8.2018 – 2 AZR 133/18) besteht kein Verwertungsverbot für rechtmäßige Videoaufzeichnungen von einer offen installierten Kamera. Auch muss der Arbeitgeber das Bildmaterial nicht sofort nach Erhebung auswerten. Er darf hierzu warten, bis dafür ein berechtigter Anlass ... mehr
In einem Revisionsverfahren vor dem BAG über die Rechtsunwirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses stellte der 7. Senat fest, dass mitbestimmungspflichtige Maßnahmen nur mit Zustimmung des Personalrats oder erst nach Ablauf der personalvertretungsrechtlichen Äußerungsfrist wirksam sind. Das gilt auch dann, wenn der Personalrat der ... mehr
Der EuGH hat das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank dazu verurteilt, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden waren. Er präzisierte in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing. Zugleich forderte er die Organe ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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