Eine Kommunalverwaltung benötigt zur Installation eines Konferenzsystems, mit dem Gemeinderatssitzungen aufgezeichnet werden, auch die Zustimmung des Personalrats. Denn es handelt sich um die Einführung und Anwendung einer technischen Einrichtung, die dazu geeignet ist, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. mehr
Ging früher eine ledige Dienstmagd ins Wasser, weil sie von ihrem Dienstherr schwanger war oder erhängte sich ein Soldat, wenn er die im Krieg gesehenen Gräuel nicht vergessen konnte, hatten beide als Selbstmörder kaum eine Chance, auf dem örtlichen christlichen Friedhof bestattet zu werden. Alternative: Selbstmörderfriedhof? Wie wird ... mehr
Die Pflegedienste in Deutschland sind überlastet. Das ist im Bundestagswahlkampf deutlich erkennbar geworden. Wenige Tage vor dem Wahltermin forderten nicht nur Beschäftigte der Uni-Kliniken Göttingen klare Personalbemessungsregeln und eine Zusage der Politik, dass dieses Personal auch refinanziert wird. Bundesweit wurde dafür gestreikt, durch ... mehr
Vor wenigen Jahren urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bezahlung von 23.000 hessischen Beamten altersdiskriminierend gewesen sei. Nun hat das Land gehandelt und für 23.000 Beamte die Voraussetzungen für eine Nachzahlung von insgesamt rd. 40 Mio Euro geschaffen. mehr
Übernimmt ein Arbeitgeber einen Betrieb (im konkreten Fall ein Krankenhaus), ist er arbeitsvertraglich an Klauseln gebunden, wenn sie dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisen. Die Dynamik endet nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. So entschied das BAG am 30.08.2017 – Az. 4 AZR 95/14, nachdem es zuvor den EuGH einschaltete. mehr
Ursache für diese Art der Arbeitsunfälle ist der Fußboden. Die Liste der häufigsten Arbeitsunfälle wird angeführt von den so genannten SRS-Unfällen. Die Buchstaben stehen für „Stolpern, Rutschen und Stürzen“. Hierauf hat die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass durch diese Unfälle ... mehr
Nachdem der ehemalige Pfleger Niels H. an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst mehreren Patienten eine lebensgefährliche Dosis eines Herzmittels gespritzt hatte, um sie später zu reanimieren und viele von ihnen gestorben waren, novelliert Niedersachsen nun das Bestattungsgesetz. Um Todesursachen besser aufklären zu können, wird die ... mehr
Arbeit ist nicht nur Sicherung des Lebensunterhalts. Am Arbeitsplatz wird mehr Zeit verbracht, als für Familie, Freunde und Freizeit zur Verfügung steht. „Gute Arbeit“ ist deshalb für viele Menschen eine wichtige Voraussetzung für Zufriedenheit und Lebensqualität. Das Statistische Bundesamt hat sich der Frage nach Arbeitszufriedenheit ... mehr
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat Kinder von Suchtkranken zum Schwerpunkt ihres Berichts gemacht. Aus diesem Sucht- und Drogenbericht 2017 geht auch hervor, dass in Deutschland jährlich Zehntausende Menschen an den Folgen von Alkohol- oder Tabakkonsum sterben. mehr
Der AOK-Bundesverband hat Mitte September seinen Fehlzeiten-Report 2017 veröffentlicht. Danach beeinflussen Lebenskrisen die Berufstätigkeit der betroffenen Menschen erheblich. Jeder zweite Betroffene fühlt sich in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt oder geht krank zur Arbeit. 19,4 Tage lang fehlt im Durchschnitt jeder Beschäftigte im ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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