22.11.2017

E-Government: Öffentliche Verwaltung kommt nur schlecht voran

Es wirkte fast wie abgesprochen: Mehrere Studien oder Positionspapiere zum E-Government wurden allein im Oktober 2017 bekannt. Alle machten auf große Defizite und dringenden Handlungsbedarf aufmerksam. Wir haben zwar schon im letzten Newsletter zum Thema informiert. Doch über zwei Studien sollten Sie sich ebenfalls einen kurzen Überblick verschaffen, denn in nächster Zeit wird die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung die Personalräte stärker in Anspruch nehmen.

E-government

Nutzung von E-Government-Angeboten gesunken

Es ist offenbar dringend notwendig, dass Deutschland beim sogenannten E-Government aktiver wird. Zu diesem Ergebnis kommt der neue „eGovernment Monitor 2017“, der von der „Initiative D21“ herausgegeben wird. Danach sinken sowohl die Nutzung als auch die Zufriedenheit mit E-Government-Angeboten in Deutschland. Nur vier von zehn Internet-Nutzern hätten in den vergangenen zwölf Monaten Online-Angebote von Behörden in Anspruch genommen, heißt es im Bericht. Damit bleibe Deutschland auch weit hinter Österreich und der Schweiz zurück.

Mit dem Positionspapier „E-Kompetenz im öffentlichen Sektor“ sind die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) und das Nationale E-Government-Kompetenzzentrum (NEGZ) am 24.10.2017 an die Öffentlichkeit getreten. In ihm werden der Diskussionsstand in den Handlungsfeldern E-Kompetenzen, Employer Branding sowie Lern- und Wissensplattformen zusammengefasst und Vorschläge für konkrete Maßnahmen unterbreitet.

Was besagt der „eGovernment Monitor 2017“?

E-Government wäre eine wichtige Entlastung, schreibt der Präsident der Initiative D21. Die öffentliche Verwaltung betreffe uns in fast allen Belangen des Alltags. Doch besonders mit dem Blick auf die sinkende Zufriedenheit zeige sich: Die digitalen Angebote des Staates hinkten hinter den sich weiterentwickelnden Nutzenerwartungen her. Interessant sei hier die soziodemografische Nutzung, denn diese zeige, dass die gängige Annahme, E-Government-Dienste würden nur von der entsprechenden Zielgruppe genutzt werden, falsch sei. Es gibt offensichtlich eine digitale Hilfsbereitschaft über die Generationen: Eltern beantragen BAföG für ihre Kinder und Berufstätige beantragen Rente für ihre Eltern.

Wenn Angebote genutzt werden, dann – so ein weiteres Ergebnis der Studie – durchschnittlich zwei- bis dreimal im Jahr. Beispiel Elternschaft: Knapp die Hälfte der befragten Eltern hat angegeben, nach der Geburt zumindest einen Teil der notwendigen Erledigungen online gemacht zu haben. Beim Umzug bejahte das nur ein knappes Drittel der Befragten. Für Müller zeigt das, dass die Angebote noch zu wenig vom Nutzer und von Lebenssituationen her gedacht werden. Zusammenhängende Prozesse müssten, so Müller, auch im Online-Verfahren zusammengefasst werden.

Sicherheit von persönlichen Daten

Doch gerade in Deutschland sind die Menschen sehr vorsichtig, wenn es um ihre persönlichen Daten geht. Der Studie zufolge finde es nur ein Drittel gut, wenn ihre einmal eingegebenen Daten von der Verwaltung automatisch aktualisiert oder intern mehrmals verwendet würden. Dabei soll die einmalige Erfassung von Daten, wie etwa von Adresse oder Geburtsdatum, Bürger oder Unternehmen eigentlich entlasten. Das „Once-Only-Prinzip“ gilt unter Experten als erstrebenswert.

Positionspapier: Neue E-Kompetenz im öffentlichen Sektor gefordert

Der Anspruch von Politik und Gesellschaft an die Digitalisierung in Staat und Verwaltung ist hoch: Elektronisches Bürgerportal, Online-Bürgerkonto, Informations- und Cybersicherheit, elektronische Identifizierung und Verschlüsselung für Jedermann bezeichnen die aktuellen Anforderungen an die Modernisierung der Behörden und der öffentlichen Verwaltung mittels Informationstechnik (IT). Mit dem großen Bedarf an Fachkräften müssten eine digitale Bildungsoffensive und neue Lernangebote für den öffentlichen Dienst einhergehen. Das Positionspapier „E-Kompetenz im öffentlichen Sektor“ der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) und des Nationalen E-Government-Kompetenzzentrums (NEGZ) fasst den Diskussionsstand in den Handlungsfeldern E-Kompetenzen, Employer Branding sowie Lern- und Wissensplattform zusammen und macht Vorschläge für konkrete Maßnahmen.

Umsetzung durch Maßnahmenplan

Dr. Michael Räckers, Sprecher der Fachgruppe Verwaltungsinformatik in der GI: „Wir fordern von einer neuen Bundesregierung sowie den Verantwortlichen für Personal, Aus- und Fortbildung, Informationstechnik und Organisationsgestaltung im öffentlichen Sektor einen deutschlandweiten Maßnahmenplan zum Auf- und Ausbau der Kompetenzen für die Digitalisierung im öffentlichen Sektor. Die öffentliche Verwaltung muss die Chance der Digitalisierung nutzen. Das elektronische Bürgerportal, die Verschlüsselung für Jedermann und eine starke IT-Sicherheit erfordern neue Kompetenzen in der Verwaltung. Es braucht eine digitale Bildungsoffensive für alle Mitarbeiter. Insbesondere als Arbeitgeber für IT-Spezialisten müssen Behörden attraktiver werden.“

Modernisierung nicht verschlafen

Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Vorstand des Nationalen E-Government-Kompetenzzentrums: „Ohne genügend E-Kompetenz wird die weitere Staatsmodernisierung scheitern. Ich appelliere an die Führungskräfte in Politik und Verwaltung, dieses Thema nicht zu verschlafen. Die Vorarbeiten sind erledigt. Uns liegt nun ein Maßnahmenplan vor, den wir in der kommenden Legislaturperiode beherzt anpacken müssen. Das wird nur durch die Zusammenarbeit vieler Akteure gelingen. Der IT-Planungsrat ist der ideale Schirmherr hierfür.“

Das Positionspapier wurde in Zusammenarbeit mit Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt und kann hier herunterladen werden.

Über die Gesellschaft für Informatik e.V.: Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist mit rund 20.000 persönlichen und 250 korporativen Mitgliedern die größte und wichtigste Fachgesellschaft für Informatik im deutschsprachigen Raum und vertritt seit 1969 die Interessen der Informatikerinnen und Informatiker in Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Gesellschaft und Politik. Mit 14 Fachbereichen, über 30 aktiven Regionalgruppen und unzähligen Fachgruppen ist die GI Plattform und Sprachrohr für alle Disziplinen in der Informatik.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)