28.09.2017

Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat – ein kompliziertes Verhältnis

Wenn ein Betrieb größer wird, entsteht häufig ein Unternehmen mit mehreren Betrieben und jeweils eigenem Betriebsrat. In diesem Fall ist zwingend ein Gesamtbetriebsrat zu bilden. In der Praxis hat dieses Konstrukt seine Tücken, vor allem wenn es um die Abgrenzung der Zuständigkeiten geht.

Gesamtbetriebsrat Zuständigkeit

Geschäftsführung Betriebsrat. Was Betriebsratsarbeit in den Augen vieler Betriebsratsmitglieder und auch des Arbeitgebers kompliziert macht, ist die Existenz eines Gesamtbetriebsrats. Denn dadurch stellt sich immer wieder die Frage: Wer ist zuständig? Kommt dann noch Kompetenzgerangel hinzu, ist eine optimale Vertretung der Arbeitnehmer schwierig.

Hinweis

Beispiele für die Zuständigkeit eines Gesamtbetriebsrates sind die Einführung eines unternehmensweit einheitlichen IT-Netzes, Betriebsänderungen oder Grundsätze der Entlohnung. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung muss sich aus dem Sachverhalt ergeben. Allein der Wunsch des Arbeitgebers oder Zweckmäßigkeit genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zu begründen.

Gleiche unter Gleichen

Eines der häufigsten Missverständnisse zwischen Betriebsräten und Gesamtbetriebsräten ist die Frage der Hierarchie. Dabei gibt es eine solche nicht: Sowohl der Betriebsrat als auch der Gesamtbetriebsrat sind eigenständige Gremien mit eigenen Aufgaben. Der Betriebsrat muss also vom Gesamtbetriebsrat keine Weisungen entgegennehmen. Es gibt auch keine Überschneidungen: Wenn der Gesamtbetriebsrat zuständig ist, entfällt die Zuständigkeit des Betriebsrates und umgekehrt. Die Zuständigkeiten des Gesamtbetriebsrats sind in (§ 50 Abs. 1 BetrVG) definiert: Darunter fallen Angelegenheiten des Gesamtunternehmens oder auch mehrerer Betriebe, die nicht von einem Betriebsrat geregelt werden können. Der Gesamtbetriebsrat ist aber nur dann zuständig, wenn eine einheitliche Regelung wirklich erforderlich ist.

Gesamtbetriebsrat beauftragen

Auch wenn der Gesamtbetriebsrat eigentlich nicht zuständig ist, kann er von den einzelnen Betriebsräten nach § 50 Abs. 2 BetrVG für bestimmte Aufgaben beauftragt werden. Dies kann mit einfacher Mehrheit des Betriebsrates geschehen. Der Gesamtbetriebsrat kann nur für die Verhandlungen beauftragt werden, aber auch für die komplette Erledigung inklusive der Entscheidung.

Hinweis

Wie knifflig die Frage der Zuständigkeit im Einzelnen ist, zeigt ein Urteil des BAG: Ein Krankenhausverbund wollte die Frage der Videoüberwachung von Arbeitnehmern mit dem Gesamtbetriebsrat klären, da einzelne Arbeitnehmer immer wieder in andere Betriebe des Verbundes entsandt wurden. Die Richter lehnten dies ab – zuständig sei allein der Betriebsrat des Betriebes, in dem die Arbeitnehmer angestellt seien. Der Arbeitgeber muss sich also mit allen Betriebsräten einigen (BAG, Urteil v. 26.01.2016 – 1 ABR 68/13).

So wird der Gesamtbetriebsrat gebildet

Ein Gesamtbetriebsrat muss gebildet werden, wenn ein Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht und dadurch die Zusammenarbeit koordiniert werden muss (§ 47 Abs. 1 BetrVG). Zuständig für die Errichtung des Gesamtbetriebsrats ist der Betriebsrat in der Hauptverwaltung oder, falls diese nicht vorhanden ist, der Betriebsrat aus dem Betrieb mit den meisten wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 51 Abs. 2 BetrVG). Die Mitglieder des Gesamtbetriebsrats werden von den Betriebsräten der einzelnen Betriebe entsandt. Die Gesamtbetriebsratsmitglieder werden also nicht regelmäßig neu gewählt, sondern bestimmt. Wenn ein Betriebsrat drei oder weniger Mitglieder hat, darf er eines seiner Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsenden. Betriebsräte mit mehr als drei Mitgliedern entsenden zwei ihrer Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat. Wer entsandt wird, entscheidet sich mit einfacher Mehrheit. Dabei sollen die Geschlechter angemessen berücksichtigt werden. Nach jeder Neuwahl muss der Betriebsrat erneut bestimmen, wen er entsenden will.

Faustregel für soziale Angelegenheiten

Die Mitbestimmungsrechte bei sozialen Angelegenheiten fallen nach § 87 BetrVG so gut wie immer in die Zuständigkeit der Betriebsräte, da es sich um betriebsbezogene Maßnahmen handelt und es keine sachliche Notwendigkeit für eine gemeinsame Regelung gibt. Ein Beispiel dafür ist das Thema Arbeitszeit.

Mehrheiten sind gewichtet

Wie der Betriebsrat muss auch der Gesamtbetriebsrat Beschlüsse fassen und entsprechend handeln. Die Beschlussfassung selbst erfolgt gewichtet je nach Zahl der vertretenen wahlberechtigten Arbeitnehmer, die der entsendende Betriebsrat vertritt. Entsendet ein Betriebsrat zwei Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat, wird jedes mit der Hälfte der vertretenen Arbeitnehmer gewichtet.

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Autor: Martin Buttenmüller (ist Journalist und Chefredakteur des Fachmagazins Betriebsrat INTERN.)