09.08.2019

Voraussetzungen und Aufgaben Strahlenschutzbeauftragter

Gasmaske Chemikalienschutzhandschuh

Strahlenschutzbeauftragter (SSB) ist, wer vom Strahlenschutzverantwortlichen (SSV) nach Zustimmung der Aufsichtsbehörden dazu bestellt ist. Die Bestellung hat schriftlich zu erfolgen und ist durch die jeweilige Aufsichtsbehörde zu bestätigen. Dem SSB wird ein innerbetrieblicher Entscheidungsbereich zugewiesen.

Die Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten sind explizit in § 70 StrSchG ff. aufgeführt. Der Strahlenschutzbeauftragte

  • muss mit den zur Erfüllung seiner Pflichten notwendigen Befugnissen ausgestattet sein. Er hat Weisungsbefugnis in Situationen, die den Strahlenschutz betreffen;
  • muss die für seinen Entscheidungsbereich erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen;
  • ist „in Sachen Strahlenschutz“ Ansprechpartner für Betriebs-/Personalrat, die Sicherheitsfachkräfte und die betroffene Belegschaft;
  • ist für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zuständig und ist persönlich haftbar bei Ordnungswidrigkeiten;
  • darf bei seinen Aufgaben nicht behindert werden.

Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten nach StrlSchG

§ 72 Abs. 2 StrlSchG enthält weitere Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten.

  • So hat der Strahlenschutzbeauftragte dafür zu sorgen, dass jede unnötige Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt vermieden wird und jede Exposition oder Kontamination auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich gehalten wird (§ 72 Abs. 2 Nr. 1).
  • Weiterhin muss er die Bestimmungen über die Genehmigung, Freigabe oder Bauartzulassung und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen und Auflagen einhalten (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 StrlSchG).
  • Sowohl der Strahlenschutzverantwortlicher als auch der Strahlenschutzbeauftragte haben dafür zu sorgen, dass bei Gefahr für Mensch und Umwelt unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr getroffen werden (§ 72 Abs. 3 StrlSchG).

Hinweis: Auf Verordnungsebene sind in § 43 StrlSchV weitere Pflichten aufgeführt. In § 43 Abs. 2 StrlSchV sind dann auch Pflichten benannt, die nicht auf den Strahlenschutzbeauftragten übertragen werden dürfen. Alle Aufgaben werden nach § 70 Abs. 2 StrlSchG bei der Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten übertragen.

Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz

§ 71 enthält die betriebliche Zusammenarbeit zwischen dem Strahlenschutzverantwortlichen und dem Strahlenschutzbeauftragten untereinander als auch gegenüber Dritten.

Dabei ist der Strahlenschutzbeauftragte vom Strahlenschutzverantwortlichen unverzüglich über alle Verwaltungsakte und Maßnahmen, die Aufgaben oder Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten betreffen, zu unterrichten (§ 71 Abs. 1 StrlSchG).

Daneben hat der Strahlenschutzbeauftragte dem Strahlenschutzverantwortlichen unverzüglich alle Mängel mitzuteilen, die den Strahlenschutz beeinträchtigen und ihm daneben Maßnahmen zur Mängelbehebung vorzuschlagen. Sofern der Strahlenschutzverantwortliche keine der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Mängelbehebung umzusetzen plant, muss er die Ablehnung der Vorschläge dem Strahlenschutzbeauftragten schriftlich mitteilen und dies auch begründen. Von dieser schriftlichen Ablehnung ist auch der Betriebs- bzw. Personalrat sowie die zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen (§ 71 Abs. 2 StrlSchG).

Der Strahlenschutzbeauftragte hat, wie auch der Strahlenschutzverantwortliche, den Betriebs- bzw. Personalrat, die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und den strahlenschutzermächtigten Arzt über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten. Daneben hat der Strahlenschutzbeauftragte den Betriebsrat oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten (§ 71 Abs. 3).

Autor: WEKA Redaktion