20.04.2017

Das Strahlenschutzgesetz wird derzeit überarbeitet

Ein neues Strahlenschutzgesetz wurde vor kurzem auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf war von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks angeregt worden und wurde im Kabinett bereits beschlossen.

Das Strahlenschutzgesetz soll künftig unter anderem auch den Notfallschutz des Bundes und der Länder optimieren und die Verbesserungen bei der Vorbeugung bringen. „Das Strahlenschutzrecht hat weitreichende Bedeutung für die menschliche Gesundheit und Relevanz für viele Lebensbereiche“, so die Ministerin. Mit dem modernisierten und ausgeweiteten Regelwerk habe man eine verlässliche Grundlage für einen umfassenden Schutz vor ionisierender Strahlung. Beim radiologischen Notfallschutz werde ein modernes Managementsystem geschaffen, mit dem eine Vielzahl von Notfallszenarien abgedeckt werden könne – einschließlich schwerer Unfälle in Atomkraftwerken.

Strahlenschutzgesetz fasst nun alle Bereiche zusammen

Das Besondere am neuen Strahlenschutzgesetz ist, dass nun erstmals alle Bereiche des Schutzes vor ionisierender Strahlung systematisch darin zusammenfasst werden. Anlass dazu gab die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Bislang nämlich war das Strahlenschutzrecht in der auf dem Atomgesetz basierenden Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung geregelt.

Nunmehr hat man alle Regelungen vereinfacht und an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst. Vor allem aber wurden die Anwendungsbereiche des Strahlenschutzrechts erweitert. So legt das neue Strahlenschutzgesetz erstmals den Einsatz von Stoffen oder ionisierender Strahlung zur Früherkennung von Krankheiten fest. Voraussetzung ist, dass der Nutzen das Risiko der eingesetzten Strahlung überwiegt. Bislang war der Einsatz von Röntgenstrahlung allein für die Früherkennung von Brustkrebs erlaubt.

Im neuen Strahlenschutzgesetz wird auch Radon umfassender geregelt

Bemerkenswert ist auch, dass im Gesetz der Umgang mit dem Edelgas Radon zum Schutz der Bevölkerung umfassender geregelt wird. Radon, das aus dem Boden austritt, gilt nach Tabakrauch als die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Das Gesetz legt einen Referenzwert zur Bewertung der Radonkonzentration in Wohnräumen und Arbeitsplätzen fest. Bei Überschreitung des Referenzwertes müssen deshalb zukünftig Schutzmaßnahmen unternommen werden, um den Radonaustritt zu erschweren.

Im Gesetzentwurf heißt es u.a.:

§ 126
Referenzwert
Der Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration
in der Luft an Arbeitsplätzen beträgt 300 Becquerel je Kubikmeter.

§ 127
Messung der Radon-Konzentration
(1) Wer für einen Arbeitsplatz in einem Innenraum verantwortlich ist, hat innerhalb
der Frist nach Satz 2 Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft zu
veranlassen, wenn

  1. sich der Arbeitsplatz im Erd- oder Kellergeschoss eines Gebäudes befindet, das in
    einem nach § 121 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gebiet liegt, oder
  2. die Art des Arbeitsplatzes einem der Arbeitsfelder nach Anlage 8 zuzuordnen ist.

Radiologischer Notfallschutz wird im Strahlenschutzgesetz ebenfalls angepasst

Den aktuellen Anforderungen angepasst und optimiert wird schließlich auch der radiologische Notfallschutz. Sämtliche Behörden und Organisationen, die zur Notfallbewältigung gebraucht werden, müssen deshalb ab sofort ihre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung miteinander eng abstimmen und in Notfallplänen beschreiben. Neu ist zudem die Einrichtung eines radiologischen Lagezentrums unter Leitung des Bundesumweltministeriums, das bei einem überregionalen Notfall eine einheitliche Lagebewertung erstellt. Das Lagezentrum wird auch Koordinierungs- und Meldeaufgaben übernehmen und als Ansprechpartner für Behörden im In- und Ausland und für internationale Organisationen fungieren.

Umsetzung bis Ende 2018 geplant

Das neue Strahlenschutzgesetz ist ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Und folglich soll es auch noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Im Bundestag fand im März eine öffentliche Anhörung des Umweltausschusses statt, bei der Experten das geplante Gesetzesvorhaben überwiegend wohlwollend bewerteten. Für den 27. April ist nun die zweiten und dritte Beratung des Entwurfes im Bundestag geplant. Sollte diese positiv verlaufen und stimmt auch der Bundesrat zu, so könnten die Regelungen zur Optimierung des Notfallschutzes bereits in diesem Jahr in Kraft treten. Alle weiteren Novellierungen sollen bis Ende 2018 wirksam werden. Also zeitgleich mit den noch zu erarbeitenden konkretisierenden Vorgaben zur Euratom-Richtlinienumsetzung auf Verordnungsebene.

Autor: WEKA Redaktion