02.02.2015

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24 Uhr unzulässig

Das BVerwG hat klar gestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 04.12.2014, Az. 8 B 66.14).

Der Klägerin, einer Supermarkt-Handelskette, war von der beklagten Ordnungsbehörde aufgegeben worden, die Öffnungszeiten an Samstagen und vor Wochenfeiertagen so zu gestalten, dass nach 24:00 Uhr keine Arbeitnehmer zur Bedienung von Kunden oder zur Erledigung von Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden müssen. Die Klägerin hat daraufhin die gerichtliche Feststellung begehrt, hierzu nicht verpflichtet zu sein.

Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben die Klage abgewiesen.

Entscheidungsgründe

  • Das Berliner Ladenöffnungsgesetz ist nach den Vorgaben des Grundgesetzes einschränkend so auszulegen, dass die fehlende Begrenzung der Ladenöffnung an Werktagen den Arbeitgebern nicht das Recht gibt, an den darauf folgenden Sonn- oder Feiertagen nach 0:00 Uhr Arbeitnehmer zur Bedienung noch anwesender Kunden oder zur Vornahme von Abschlussarbeiten zu beschäftigen.
  • Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist – so das BVerwG – der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV gesetzlich so auszugestalten, dass an diesen Tagen grundsätzlich die Verrichtung abhängiger Arbeit ruht. Es muss als Regel gelten, dass die Sonn- und Feiertage Tage der Arbeitsruhe sind. Ausnahmen sind nur zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich. Dazu zählen nicht das Umsatzinteresse der Ladeninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer. Danach dürfen Arbeitnehmer nicht regelmäßig an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um es Ladeninhabern und Kunden zu ermöglichen, die gesetzlich zugelassene Ladenöffnung an Samstagen und vor Wochenfeiertagen bis 24:00 Uhr voll auszuschöpfen.

Vorinstanzen

VG Berlin, Urt. v. 30.11.2011 , Az. 35 K 388.09

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2014, Az. 1 B 1.12

 

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  • Betrieb einer Videothek an Sonn- und Feiertagen
  • Blumenverkauf an Sonn- und Feiertagen in einem Gartencenter
  • Bräunungsstudios – fallen sie unter das Ladenschlussrecht?
  • Catering außerhalb der Ladenöffnungszeiten erlaubt?
  • Freigabe der Ladenöffnung aus Anlass eines Marktes
  • Ladenöffnung bis 24 Uhr vor Sonn- und Feiertagen
  • Ladenöffnung bis 24 Uhr vor Sonn- und Feiertagen
  • Öffnung eines Möbelhauses am Sonntag
  • Pizza-Lieferservice
  • Pkw-Probefahrt
  • Tankstelle: Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften
  • Tauschbörse zum Umgehen des Ladenschlusses
  • Wanderlagerverkauf bei Ladenschlusszeiten
  • Warenautomaten: Verkauf daraus ladenschlussrechtlich zulässig?
  • Zubehörverkauf an Sonn- und Feiertagen

 

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)