Bundeskabinett beschließt Änderung des Energieeffizienzgesetzes
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2026 den „Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) eingeleitet.
Zuletzt aktualisiert am: 25. Juni 2026
Mit dem vorgelegten Artikelgesetz sollen insbesondere bislang noch nicht in nationales Recht überführte Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/1791) in das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) aufgenommen werden. Da die Umsetzungsfrist hierzu bereits am 10. Oktober 2025 endete, strebt die Bundesregierung nun eine zügige Verabschiedung des Gesetzespakets an.
Zugleich sollen mit dem Gesetzentwurf aber auch Regelungen des bestehenden Energieeffizienzgesetzes, die über die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie hinausgehen, weitgehend auf EU-Recht zurückgeführt werden.
Neben der Änderung des Energieeffizienzgesetzes sind auch Änderungen
- des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
- der Vergabeverordnung
- der Sektorenverordnung
- der Konzessionsvergabeverordnung
vorgesehen.
Wie die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung vom 24. Juni 2026 ausführt, sollen „unnötige Pflichten für Unternehmen, etwa zur Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen sowie Berichtspflichten“ wegfallen und Verpflichtungen im Bereich der Abwärme entbürokratisiert werden. Die Bundesregierung erwartet, dass Unternehmen durch diese geplanten gesetzlichen Änderungen jährlich rund 760 Millionen Euro und einmalig 2,9 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand einsparen.
Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Rechenzentren in Deutschland zu verbessern. Dies soll u.a. dadurch erreicht werden, dass Rechenzentren erst ab 2030 bilanziell vollständig auf Erneuerbare Energien setzen müssen und nicht wie bisher ab 2027.
Der Gesetzentwurf muss nun von Bundesrat und Bundestag beraten werden. Die Verabschiedung wird dann voraussichtlich im Herbst 2026 erfolgen.
