News | Einkaufsrecht
12.07.2016

Werkzeugvertrag – Achtung Falle!

Die Automobilindustrie steht für schnellen Wandel. Schaut man sich ein Auto an, fällt auf, dass sehr viele Kunststoffteile verbaut sind. Beim Herstellen von Steckverbindungen, Mittelkonsolen, Tachoringen und Bedienelementen für Lenkräder kommen Kunststoffspritzgusswerkzeuge zum Einsatz. Die Werkzeugkosten belaufen sich schnell im siebenstelligen Bereich. Immer öfter müssen sie die Zulieferer der Autohersteller vorfinanzieren. Sie werden ihnen dann erst mit dem Beginn der Serienproduktion rückvergütet. Da ist es verständlich, dass sowohl Besteller als auch Zulieferer daran interessiert sind, die Rechte rund um das Werkzeug wasserdicht zu regeln.

Achtung Werklieferungsvertrag© Hoda Bogdan /​ fotolia.com

Werkzeugvertrag: Vertragliche Grundlagen

Möchte ein Einkäufer nur möglichst günstige gängige Kunststoffspritzteile beziehen und hat er kein Interesse am Werkzeug, wird er im Normalfall nur einen Vertrag über die Teile schließen.

Möchte der Besteller das Werkzeug jedoch herausverlangen können, um zum Beispiel einen anderen Lieferanten mit der Herstellung der Teile zu beauftragen oder sie selbst zu fertigen, dann wird er mit dem Lieferanten einen Werkzeugvertrag schließen.

Werklieferungsvertrag: Achtung Falle!

Die Praxis sieht meist so aus: Der Einkäufer beauftragt den Zulieferer, das Werkzeug herzustellen und damit die Teile zu fertigen. Der Besteller zahlt das Werkzeug und erhält dafür das Eigentum daran. Bei dieser Konstellation handelt es sich in der Regel um Werklieferungsverträge im Sinne des § 651 BGB.

Sie richten sich nach den Vorschriften des Kaufs. Nach § 433 Abs. 1 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.

Hier lauert in der Praxis eine Falle: Zahlt der Besteller, geht das Eigentum am Werkzeug nicht automatisch auf ihn über!

Um das Eigentum zu übertragen, ist nach § 929 Satz 1 BGB erforderlich, dass der Lieferant das Werkzeug dem Besteller übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Die Einigung ist meist im Vertrag geregelt.

Probleme bereitet die Übergabe: Der Lieferant stellt das Werkzeug her und behält es, um damit die Kunststoffspritzteile für den Besteller herzustellen. Das Werkzeug bleibt in seinem Besitz und wird gerade nicht an den Besteller übergeben. Die Eigentumsübertragung muss also gesondert geregelt werden.

Mittelbarer Besitz am Werkzeug durch Werkzeugleihvertrag

In diesen Fällen wird § 930 BGB herangezogen und die Übergabe dadurch ersetzt, dass zwischen Besteller und Lieferant ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, durch das der Besteller den mittelbaren Besitz am Werkzeug erlangt. So ein Rechtsverhältnis kann ein Werkzeugleihvertrag sein.

Wie ein Werkzeugvertrag im Detail aussehen könnte und was dabei zu beachten ist, erfahren Sie im Beitrag „Werkzeugvertrag“ in „Einkaufsrecht„: Das ganze Rechtswissen für den Einkäufer. Jetzt für 30 Minuten kostenlos und unverbindlich im Live-Test!

Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)

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