Fachbeitrag | Einkaufsrecht
07.07.2016

Wann der Lieferverzug eintritt

Kommt die bestellte Ware nicht zum vereinbarten Termin, kann das die bestehenden Vertragsbeziehungen stark strapazieren. Ist der Verkäufer sonst immer verlässlich, hat er gute Gründe für den „Ausrutscher“ und ist der Lieferverzug nur minimal, wird das verspätete Eintreffen der Kaufsache meist keine oder nur minimale Auswirkungen haben. Anders sieht es aus, wenn der Verkäufer weiß, dass der Besteller die Ware dringend zum vereinbarten Liefertermin benötigt und zugesagt hat, dass die Lieferung pünktlich eintrifft.

Der Eintritt des Verzug hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab.© furuoda /​ fotolia.com

Voraussetzungen des Lieferverzugs

Der Eintritt des Lieferverzugs hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab, die sich aus § 286 BGB ergeben:

Eine Voraussetzung ist, dass der Lieferant nicht leistet, obwohl er das grundsätzlich könnte.

Eine weitere, dass die Forderung überhaupt schon fällig ist.

Die Fälligkeit zu bestimmen, kann schwer bis unmöglich sein, wenn die genauen Termine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht festlagen und stattdessen unbestimmte Ausführungsfristen vereinbart wurden. Auch wenn der Lieferant die Einrede der Verjährung erhebt oder sich darauf beruft, dass der Besteller die vereinbarte Anzahlung nicht geleistet hat, kommt er nicht in Verzug.

Als weitere Voraussetzung ist die Mahnung zu nennen. Nach Eintritt der Fälligkeit mahnt der Besteller den Lieferanten. Hierbei ist keine besondere Form einzuhalten. Aus Beweisgründen schickt er dem Lieferanten aber besser etwas Schriftliches wie zum Beispiel einen Brief, in dem er ihn auffordert zu liefern.

Wann die Mahnung entbehrlich ist

Es gibt auch Fälle, bei denen die Mahnung entbehrlich ist. Sie sind in § 286 Abs. 2 BGB geregelt. Der Besteller muss zum Beispiel nicht mahnen, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Das bedeutet: Hatte der Lieferant mit dem Einkäufer den 29.02.2016 als Liefertermin vereinbart und diesen Termin in der Auftragsbestätigung ohne Zusätze wie ca., freibleibend, unter Vorbehalt bestätigt, dann ist er, wenn er am 29.02.2016 nicht liefert, ab 01.03.2016 automatisch in Verzug, wenn die übrigen Verzugsvoraussetzungen vorliegen.

Eine Mahnung kann auch unterbleiben, wenn sich der Schuldner ernsthaft und endgültig weigert zu leisten. Kein Lieferverzug ohne Verschulden: Hat der Lieferant nicht zu vertreten, dass die Leistung zu spät erbracht wurde, dann liegt nach § 286 Abs. 4 BGB kein Verzug vor: Das können zum Beispiel die Fälle von höherer Gewalt sein oder wenn den Besteller Schuld trifft, weil er Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Hinweis

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Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)

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