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Downloads

Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Dorf­platz – Ist die Gemeinde für Lärm ver­antwort­li­ch?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Dorfplatz – Ist die Gemeinde für Lärm verantwortlich?

Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von einem eingetragenen Verein (e.V.) betrieben und von der Gemeinde unterstützt wird. Deutlich sichtbar sind am Dorfplatz zwei Hinweisschilder mit folgender Nutzungsordnung ...

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Musterschreiben: Reaktion auf verspäteten Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit nach dem TzBfG gratis
Mus­ter­schrei­ben Arbeits­recht

Musterschreiben: Reaktion auf verspäteten Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit nach dem TzBfG

Bis wann muss ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit gestellt werden? Die Antragsfrist für ein Teilzeitverlangen liegt nach dem Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) bei drei Monaten vor Beginn der gewünschten Arbeitszeit-Reduzierung. Gilt das auch im Zusammenhang mit Elternzeit? Nein, nach dem Bundeselternzeitgesetz (BEEG) gilt: ...

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Muster
Personalrat
Mus­ter einer Über­las­tungs­anzeige
gratis
Mus­ter Per­so­nal­rat

Muster einer Überlastungsanzeige

Mit einer Überlastungsanzeige weist der Beschäftigte den Vorgesetzten oder Dienststellenleiter auf eine Situation an seinem Arbeitsplatz hin, für die er nicht mehr die Verantwortung tragen kann und die entweder ihn oder andere im Umfeld befindliche Personen gesundheitlich erheblich gefährdet. Zu einer solchen Anzeige besteht eine gesetzliche ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Rau­chergast­stätte – Ein­fach zu­berei­te­te ­Spei­sen
gratis
Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe

Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer entsprechenden Kennzeichnung am Eingang. Die Gaststätte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 m²) mit 40 Sitzplätzen. Daneben verfügt sie über 80 Sitzplätze im Freien auf einer Fläche ...

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Musterformulierung: Verzicht auf das Wettbewerbsverbot gratis
Mus­ter­schrei­ben Arbeits­recht

Musterformulierung: Verzicht auf das Wettbewerbsverbot

Wann ist ein Wettbewerbsverbot gültig vereinbart? Das Wettbewerbsverbot kann entweder als Klausel im Arbeitsvertrag enthalten sein oder aber als separate Regelung in der Anlage zum Arbeitsvertrag vereinbart werden. Letzteres setzt voraus, dass die Anlage von beiden Vertragspartnern unterzeichnet ist oder aber der unterschriebene Arbeitsvertrag ...

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Checkliste "Leitender Angestellter" nach § 5 Abs. 4 BetrVG gratis
Check­liste Arbeits­recht

Checkliste "Leitender Angestellter" nach § 5 Abs. 4 BetrVG

Wer ist ein "leitender" Angestellter? Eine einheitliche Definition, wer leitender Angestellter ist und wer nicht, kennt das Gesetz nicht. Der Begriff des leitenden Angestellten wird im Gesetz vielmehr unterschiedlich verwendet. Es ist also denkbar, dass eine Person leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist, ...

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