Bedeutender Schritt für faire Arbeitsbedingungen in Europa
Die Europäische Kommission hat am 15. September 2026 das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität, „Fair Labour Mobility Package“, vorgestellt. Das Paket zielt darauf ab, die Regeln und Verfahren für die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität zu modernisieren, zu digitalisieren und zu vereinfachen. Das Paket beinhaltet verschiedene legislative Maßnahmen, die die Arbeitskräftemobilität in der EU fairer und moderner gestalten sollen. So sieht es u.a. die Einführung eines digitalen Europäischen Sozialversicherungsausweises vor, durch den zentrale Dokumente wie die A1-Bescheinigung künftig digital ausgestellt, mitgeführt und geprüft werden können. Darüber hinaus ist eine Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde geplant, um die Wirksamkeit grenzüberschreitender Kontrollen zu erhöhen und Arbeitnehmende sowie Arbeitgebende zielgruppengerechter über ihre Rechte und Pflichten zu informieren.
Zuletzt aktualisiert am: 15. Oktober 2026
Digitalisierung sozialer Sicherheit als zentrale Maßnahme
Mit der Veröffentlichung des Pakets starten die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zu den legislativen Vorschlägen, an denen Deutschland sich konstruktiv beteiligen wird. Die Bundesregierung hat sich bereits im Vorfeld im so genannten Weimarer Dreieck (Polen, Frankreich, Deutschland) abgestimmt. Zu den konkreten zentralen Maßnahmen zählen die Digitalisierung sozialer Sicherheit: Soziale Sicherungsdokumente sollen digital verfügbar und einfacher zu überprüfen sein. Ein weiterer Agendapunkt ist die Erkennung von Qualifikationen: Es wird einfacher gemacht, berufliche Fähigkeiten und Qualifikationen in der gesamten EU anzuerkennen. Schließlich soll ein Europäischer Pass für soziale Sicherheit sorgen. Als Teil der Digitalisierungsmaßnahmen wird ein „European Social Security Pass“ eingeführt.
Zielsetzung des Pakets
Ziel des Pakets ist es, die Arbeitskräftemobilität unter fairen Bedingungen zu ermöglichen, was als zentraler Pfeiler des europäischen Sozialmodells gilt. Durch die Maßnahmen sollen sowohl Arbeitnehmende geschützt werden als auch die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in der EU nach oben harmonisiert werden. Kritiker und Gewerkschaften betonen jedoch, dass das Paket mehr als nur symbolische Schritte darstellen muss, um Arbeitnehmende tatsächlich zu schützen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Vor der Vorstellung im September 2026 gab es bereits eine Konsultationsphase, die bis zum 2. Februar 2026 offen war.
Reaktionen auf das Paket
Aus der Sicht des deutschen Metall- und Elektrohandwerks wird kritisiert, dass das Paket mehr als nur „Baby Steps“ darstellen muss, um Arbeitnehmer tatsächlich zu schützen. Es wird gefordert, dass das Paket über symbolische Maßnahmen hinausgeht. Die Deutsche Sozialversicherung (DSV) begrüßt das angekündigte Paket für faire Arbeitskräftemobilität sowie die darin enthaltenen Initiativen zur Digitalisierung und Vereinfachung. Auch WEC-Europe, der Verband der privaten Arbeitsvermittlung, begrüßt das Paket, insbesondere die drei Kernelemente, die für die Branche wichtig sind. Die EFSI (European Federation of Security Industries) ist der Ansicht, dass das Paket die Arbeitsmobilität verbessern kann, fordert aber, dass es nutzerfreundlich gestaltet wird.
Von politischer Seite fordert die EU-Sozialpolitikerin Gaby Bischoff (SPD) „echte Durchgriffsrechte“ für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen. Es wird betont, dass das Paket sicherstellen muss, dass Arbeitnehmer geschützt sind und ihre Fähigkeiten anerkannt werden. Die ehemalige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hingegen begrüßte das Paket der EU-Kommission zur fairen Arbeitskräftemobilität, weil es Verfahren digitalisiert und vereinfacht und den Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinneninnen weiter stärkt. Damit liefere das Paket einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung fairer und gleichwertiger Arbeitsbedingungen in der EU. Die Reaktionen reichen damit von grundsätzlicher Unterstützung bis zu Forderungen nach schärferen Durchsetzungsmechanismen.
