16.03.2021

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)

Bodenschutzbericht

Am 17.07.1999 trat die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) in Kraft. Hierdurch wurden bundesweit die Anforderungen vereinheitlicht, die nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) bei Einwirkungen auf den Boden zur Vorsorge von nachteiligen Veränderungen und zur Abwehr und Beseitigung von Gefahren zu beachten sind, die vom Boden und von Altlasten ausgehen können.

Erst mit dem Inkrafttreten der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung wurden nach § 7 Satz 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 3 BBodSchG die Vorsorgeanforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes wirksam. Zuvor fehlten rechtsverbindliche Anforderungen zur Vorsorge überhaupt; die vor dem Bundes-Bodenschutzgesetz vorhandenen landesrechtlichen Regelungen zum Bodenschutz kannten solche Anforderungen nicht.

Aufbau der Verordnung

Die Verordnung gliedert sich in acht Teile und enthält zudem vier technische Anhänge, die die Vorschriften der Verordnung ergänzen.

  • Der erste Teil enthält Begriffsbestimmungen sowie allgemeine Vorschriften, die den Anwendungsbereich definieren.
  • Im zweiten Teil werden die Untersuchung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten sowie die Bewertung der Untersuchungsergebnisse konkretisiert.
  • Der dritte Teil enthält Regelungen zu den Anforderungen an die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten.
  • Im vierten Teil finden sich spezielle Vorschriften über den Inhalt von Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplänen.
  • Der fünfte Teil regelt Ausnahmen von der Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).
  • Der sechste Teil enthält ergänzende Vorschriften zur Vermeidung schädlicher Bodenveränderungen aufgrund von Bodenerosion durch Wasser.
  • Im siebten Teil werden die Vorsorgeanforderungen beschrieben, die zur Vermeidung künftiger schädlicher Bodenveränderungen zu erfüllen sind. Darüber hinaus werden Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien auf bzw. in den Boden geregelt.
  • Der achte Teil als Schlussbestimmung enthält eine Regelung über die Zugänglichkeit von technischen Regeln und Normenblättern sowie das Inkrafttreten der BBodSchV.

Die Anhänge 1 bis 4 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung enthalten technische Regelungen zur Umsetzung der Vorschriften des ersten bis achten Teils der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung.

  • Anhang 1 regelt fachliche Mindeststandards bei der Untersuchung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten. Hier werden einheitliche Anforderungen an Ermittlung und Probenahme, Analytik und Qualitätssicherung vorgegeben.
  • Anhang 2 legt Prüf-, Maßnahme- und Vorsorgewerte sowie Werte für zulässige Zusatzbelastungen fest.
  • Anhang 3 enthält detaillierte Anforderungen an Inhalt und Umfang von Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplänen bei Altlasten.
  • Anhang 4 regelt Mindestanforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Flächen, bei denen der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung aufgrund von Bodenerosion durch Wasser vorliegt.

Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung ergänzen sich insofern wechselseitig, als sie die von Bodenbelastungen bzw. Altlasten ausgehenden Gefahren kalkulierbar machen wollen. Während das Gesetz die rechtlichen Anforderungen an den Bodenschutz und die Altlastensanierung definiert und auch verantwortliche Personen bestimmt, enthält die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung Standards (Methoden, Grenzwerte etc.) zur Konkretisierung der im Gesetz formulierten Anforderungen.

Autor: WEKA Redaktion